Nato-Gipfel: Nato-Politik spaltet Koalition und SPD

AnalyseNato-Gipfel: Nato-Politik spaltet Koalition und SPD

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Nato-Politik spaltet Koalition und SPD.

von Florian Willershausen

Wie soll Europa mit Putins Russland umgehen? Zum Warschauer Nato-Gipfel wird klar, wie sehr diese Frage die Regierungskoalition spaltet. Auch in der SPD wächst der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der Sanktionen.

Die Sprecher des Auswärtigen Amts hatten einige Mühe, die forschen Aussagen ihres Chefs zu kaschieren. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum sicherheitspolitischen Umgang mit Russland gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen.“ Er kritisierte damit die Nato, die in Osteuropa eifrig Manöver fährt, um Russland von der Einsatzbereitschaft des Verteidigungsbündnisses zu überzeugen.
Hinterher hieß es, die Zitate seien aus dem Kontext gerissen worden. Berlin setze sowohl auf Abschreckung als auch auf Dialog – nur sei letzterer Aspekt in der medialen Darstellung unter den Tisch gefallen. Zu dieser Zwei-Säulen-Strategie, hieß am Vortag des Nato-Gipfels aus dem Bundeskanzleramt Nato-Gipfel, stehe die Regierungskoalition.
Ein Irrtum. Denn pünktlich zum Gipfel preschte der nächste SPD-Minister vor: Sigmar Gabriel, Vize-Kanzler und Chef des Wirtschaftsressorts, sagte Journalisten der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag: „Wir müssen uns fragen, ob die Welt wirklich besser wird, wenn beide Seiten Militärmanöver an der Grenze abhalten, aufrüsten und einander drohen.“ Samstag sagte Steinmeiers Russlandbeauftragter Gernot Erler (SPD) im „Deutschlandfunk“ zum vermeintlichen Wettrüsten: „Wir brauchen ein Stoppsignal.“

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Es ist offensichtlich: Die Nato-Politik in Bezug auf Russland spaltet die Koalition. Es fällt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer schwerer, die Reihen zu schließen. Gabriel schießt bereits seit einem Dreivierteljahr quer, indem er immer lauter ein „schrittweises Aufheben“ der Sanktionen gegen Russland fordert. Steinmeier geht soweit nicht, doch das Stärke-zeigen („Show of force“) der Nato scheint auch ihm ein Ärgernis.
Der Grund für die Kakophonie ist der Bundestagswahlkampf, der allmählich Fahrt aufnimmt. Gabriel spürt offenbar ein wachsendes Bedürfnis, sich von der Kanzlerin abzugrenzen. Und es gilt, die SPD-Basis mitzunehmen, die der Russland-Politik der Koalition zunehmend kritisch gegenübersteht. In der Tradition von Altkanzler Willy Brandts Ostpolitik hält sich unter Sozialdemokraten hartnäckig die Vorstellung, Konflikte mit Russland ließen sich nur im Dialog lösen – ein Denkschema, dem auch Steinmeier im Prinzip folgt.
In der SPD-Spitze zementieren sich mittlerweile zwei Lager: Auf der einen Seite steht Gabriel, der einem konzilianten Umgang mit Russland zuneigt. Das andere Lager besetzen Politiker wie Nils Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die an Sanktionen festhalten und Russland auch mit einer militärischen Abschreckung weiter in die Schranken weisen wollen. Außenminister Steinmeier oszilliert wie so oft irgendwie zwischen allen Polen.

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Merkels CDU wirkt geschlossener. In Warschau wurde die Stationierung von vier rotierenden Nato-Bataillonen in Polen und im Baltikum beschlossen, jenes in Litauen soll unter Führung der Bundeswehr stehen. Franz-Josef Jung, der frühere Verteidigungsminister und Vize-Fraktionschef der Union, sieht das Nato-Engagement in Osteuropa „in vernünftigen Grenzen“. Die russische Armee übe mit 95000 Soldaten, an Polens Anakonda-Manöver hätten nur 31000 Soldaten teilgenommen. Im Übrigen sei wichtig festzuhalten: „Russland hat mit der Krim-Annexion die Nato-Russland-Grundakte gebrochen, wir halten weiterhin daran fest.“ Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagt: „Nichts als absurd ist die Behauptung der Russen, die Nato würde einen neuen Rüstungswettlauf provozieren.“ Moskau wolle zusätzlich 30.000 Soldaten an die Westgrenze verlegen – die Nato-Bataillone und Einheiten der US-Armee kämen zusammen auf rund 9.000 Mann. Zudem sei Russland offenbar dabei, bis zu 12.000 neue Panzer zu beschaffen. „Das sind leider die Muster aus der Zeit des des kalten Krieges“, so Hardt.
Zugleich betont der CDU-Außenpolitiker, dass der „Dialog mit Russland eine wesentliche Komponente der Nato-Politik“ bleiben müsse. Er sehe zwar keine mangelnde Gesprächsbereitschaft seitens des Verteidigungsbündnisses, so das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der Nato, aber: „Der NATO-Russland-Rat sollte möglichst bald auch auf Ministerebene stattfinden und nicht nur im Format der Botschafter.“ Wenn es um den Dialog mit Russland geht, würden viele SPD-Politiker immerhin zustimmen.

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