München Die osteuropäischen Nato-Staaten müssen sich nach Ansicht des estnischen Außenministers Sven Mikser auf russische Destabilisierungsversuche einstellen. „Wir wissen, dass Russland die Idee nicht mag, dass die Nato nun in den Ländern präsent ist“, sagte Mikser am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit Blick auf die Falschmeldungen über die vermeintliche Vergewaltigung einer Litauerin durch einen Bundeswehrsoldaten sagte Mikser: „Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass mit feindlicher Propaganda und falschen Nachrichten eine feindliche öffentliche Stimmung erzeugt werden soll.“ Die Nato hat die Entsendung deutscher, französischer, britischer und amerikanischer Soldaten in die vier osteuropäischen Partnerstaaten Litauen, Lettland, Estland und Polen beschlossen.
Unbekannte sollen durch gezielt verschickte E-Mails das Gerücht gestreut haben, deutsche Soldaten hätten eine Minderjährige in Litauen vergewaltigt. Nato-Diplomaten verdächtigen Russland, hinter der Fake News zu stecken. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach im Reuters-Interview davon, dass der Vorgang an den „Fall Lisa“ erinnere, bei dem russischen Medien von einer vermeintlichen Entführung einer Berliner Russlanddeutschen durch Flüchtlinge berichtet hatten.
„Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Mikser. Es gebe in der hybriden Kriegsführung ein „Schlachtfeld der psychologischen Kriegsführung“, für die man gewappnet sein müsse. Zur Aufklärung gehörten umfassende Informationen, warum die Nato-Soldaten in den osteuropäischen Ländern seien. „Und wir sollten die betreffenden Nationen informieren, wie die Situation vor Ort ist und welches Verhalten von den Soldaten erwartet werden.“ Gerade Estland, dass bereits 2007 Cyberattacken ausgesetzt gewesen war, sei vorbereitet darauf, „nicht mit alten Waffen zu kämpfen“.
Mikser warnte, dass auch ein Einfluss von außen auf die Wahlen in Frankreich und Deutschland möglich sei. „Es ist vernünftig, zu erwarten, dass etwas passiert.“ Das sei die beste Verteidigung.
