Neil Gorsuch soll zum Obersten Gerichtshof: Showdown im US-Senat

Neil Gorsuch soll zum Obersten Gerichtshof: Showdown im US-Senat

, aktualisiert 03. April 2017, 13:53 Uhr
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Neil Gorsuch ist Donald Trumps Wunschkandidat für den Posten des Richters des Obersten Gerichtshofs.

Quelle:Handelsblatt Online

Neil Gorsuch ist der Wunschkandidat von US-Präsident Trump als Richter für den Obersten Gerichtshof. Um die Personalie durch den Senat zu bringen, erwägen die Republikaner die Aushebelung eines Minderheitenrechts.

WashingtonEs wird eng für Neil Gorsuch. Der 49 Jahre alte Jurist soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Innerhalb der kommenden Woche wollen die Republikaner um Mehrheitsführer Mitch McConnell die Nominierung im Senat bestätigen lassen. Doch die notwendige Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen wird wohl nicht erreicht. Sie erwägen deswegen, diese Regel zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt.

Der Weg, den die Republikaner dafür beschreiten müssten, gilt in der Regierung als die „nukleare Option“, denn sie trifft ins Herz der Senatstraditionen von Überparteilichkeit und Kollegialität. Sollten sich die Republikaner für diesen Weg entscheiden, könnten auch künftig alle Nominierungen für den Obersten Gerichtshof gegen den Widerstand der Minderheitspartei bestätigt werden.

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Senatoren beider Parteien warnen sogar, dass damit die Möglichkeit der Opposition, Gesetze mit dem sogenannten Filibustern zu blockieren, komplett ausgehebelt würde - eine der wenigen verbliebenen Mechanismen, die die Kräfte im Kongress noch zu parteiübergreifender Zusammenarbeit zwingen.

Mit Filibustern wird die Taktik einer Minderheit im Senat bezeichnet, durch Dauerreden einen Beschluss durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. Dabei wird zugleich meist hinter den Kulissen versucht, einzelne Senatoren der Mehrheitsfraktion von dem Beschluss abzubringen.

„Wenn du diesen Weg einmal eingeschlagen hast, ist es wunderbar einfach, ihn weiter zu gehen - und das ist keine gute Sache“, sagt der republikanische Senator Pat Roberts. Doch trotz dieser Vorbehalte haben sich die Republikaner dafür gewappnet, zu diesem Mittel zu greifen. Sie geben den Demokraten die Schuld dafür, weil die planten, mit Filibustern einen gut qualifizierten Kandidaten zu verhindern.

Die Demokraten ihrerseits sehen die Verantwortung allein bei den Republikanern und McConnell. „Er kann zeigen, dass ihm der Senat wichtig ist, indem er die Regeln nicht ändert“, sagt Minderheitenführer Chuck Schumer.

Der US-Senat hat 100 Sitze, und Gorsuch kann derzeit auf die Unterstützung von 54 Senatoren bauen. Das sind die 52 Republikaner sowie die beiden Demokraten Joe Manchin und Heidi Heitkamp. Die anderen Demokraten haben sich einer nach dem anderen gegen Gorsuch in Stellung gebracht und dies mit einigen seiner Urteile und seinen schwammigen Antworten in seiner Anhörung begründet.

„Ich bin sehr beunruhigt über unsere polarisierte Politik und was die Zukunft dann bringen wird“, sagte die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri, die am Freitag ankündigte, sich am Filibustern gegen Gorsuch zu beteiligen. „Denn ich bin sicher, dass wir eine Änderung der Regeln im Senat haben werden, die den Weg für deutlich extremere Richter in der Zukunft ebnen wird.“

Gorsuch hat mehr als ein Jahrzehnt als Richter an einem Bundesberufungsgericht in Denver gearbeitet. Er gilt als mild, aber zugleich tief konservativ. Er würde am Obersten Gerichtshof auf den ebenfalls konservativen Antonin Scalia folgen, der im Februar 2016 starb. Damit würde sich am Kräfteverhältnis in dem neunköpfigen Gremium zunächst nichts ändern.

Die Republikaner verweisen darauf, dass Filibustern bislang quasi nie gegen eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof eingesetzt wurde. Der einzige Fall stammt aus dem Jahr 1968. Der von Präsident Lyndon Johnson nominierte Abe Fortas scheiterte so, Johnson zog seine Nominierung zurück.

Dass es nun zur Eskalation kommt, hat sich lange angebahnt - und dafür tragen beide Seiten die Verantwortung. Im Jahr 2005 hatten sich die Republikaner bereits für das Ziehen der „nuklearen Option“ in Stellung gebracht, ehe eine überparteiliche Gruppe eine Lösung erarbeitete. Damals war es jedoch nur um Nominierungen für niedrigere Richterämter gegangen. 2013 griffen die Demokraten aus Ärger über blockierte Nominierungen ebenfalls zu diesem Mittel. Aber auch da ging es nicht um den Obersten Gerichtshof, bei dem sie die 60-Stimmen-Grenze beibehielten.

Doch in Zeiten, da Trump US-Präsident ist und die politische Landschaft tief gespalten ist, scheint wenig Raum für Kompromisse. Die Demokraten sind noch immer verärgert darüber, dass der von Ex-Präsident Barack Obama nominierte Merrick Garland nach dem Tod Scalias nicht einmal eine Anhörung erhielt. Und für die Republikaner ist die Nominierung Gorsuchs eine positive Note der problemgeplagten neuen Regierung, sie wollen sie daher unbedingt durchboxen.

Obwohl einige republikanische Senatoren intern zu Vorsicht geraten haben, will McConnell nicht warten. Er erklärte entschlossen, dass Gorsuch am Freitag bestätigt werde. Damit würde der Weg bereitet werden, auch die künftigen höchsten US-Richter auf diese Weise ins Amt zu hieven und dem Gericht damit für die kommenden Jahrzehnte eine konservative ideologische Ausrichtung zu geben.

Und auch die Zukunft des Filibusterns als überparteiliche Einrichtung im Senat wäre damit ungewiss. „Das mündet in einer Abwärtsspirale - und der Grund dafür ist uns anzulasten“, sagt der republikanische Senator Bob Corker. „Beide Seiten haben uns an diesen Punkt gebracht.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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