Die Eurogruppe spielt beim angeschlagenen Mitglied Slowenien auf Zeit. Ihr Chef Jeroen Dijsselbloem verzichtet auf öffentlichen Druck und will zunächst Sparempfehlungen der EU-Kommission Ende des Monats abwarten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag in Brüssel: „Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat.“ Er fügte hinzu, Hilfsprogramme seien „auch nicht gerade einladend zur Bequemlichkeit“.
Ljubljanas Ressortchef Uros Cufer stellte seinen Amtskollegen das jüngste Sparprogramm seines Landes vor. Dazu gehören eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Immobilienabgabe und die Privatisierung von staatlichen Unternehmen wie der zweitgrößten Bank NKBM.
Diplomaten ergänzten, dass Slowenien ein zusätzliches Jahr zum Sparen erhalten könnte. Bisher muss Ljubljana die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr einhalten. EU-Währungskommissar Olli Rehn will am 29. Mai das aktuelle Spar- und Reformprogramme der Mitgliedsländer bewerten und sich auch zu den laufenden Defizitstrafverfahren und möglichen Fristverlängerungen äußern.
Bei der Hilfe für Pleitekandidaten geht es weiter voran. Der Euro-Rettungsfonds ESM bestätigte in Luxemburg, dass in einer ersten Zahlung 2 Milliarden Euro an Zypern flossen. Vor dem 30. Juni soll eine weitere Milliarde folgen. Die Eurostaaten hatten im April beschlossen, die klamme Inselrepublik mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Davon entfallen 9 Milliarden Euro auf den ESM und 1 Milliarde auf den Internationalen Währungsfonds.
Die obersten Kassenhüter haben zudem die nächste Milliardenzahlung an das krisengeplagte Griechenland freigegeben. Damit erhält Griechenland weitere 7,5 Milliarden Euro für seine maroden Staatskassen. Diplomaten sagten, die Sanierung der öffentlichen Haushalte in Griechenland mache gute Fortschritte. Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht. Ein erster Teil der neuen Hilfszahlungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro soll im Mai ausgezahlt werden, die restlichen 3,3 Milliarden Euro im Juni.