Neues Gesetz: Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

Neues Gesetz: Ausländische Stiftungen in China lahmgelegt

, aktualisiert 12. März 2017, 09:32 Uhr
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Das neue Gesetz wird die Arbeit für sämtliche ausländische Stiftungen in China erschweren.

Quelle:Handelsblatt Online

Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China bringt die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand. Seit 1. Januar ist ihr Status „technisch illegal“.

PekingDie Programmarbeit vieler ausländischer Organisationen in China ist zu diesem Zeitpunkt weitgehend eingestellt. In Kürze laufen Visa aus, so dass Repräsentanten zwangsläufig das Land verlassen müssen. „Alles geht kaputt“, sagt ein Betroffener enttäuscht. Neue Arbeitsgenehmigungen werden verweigert. Chinesische Mitarbeiter können nicht mehr beschäftigt werden. Bisherige Dienstleister ziehen sich zurück.

Durch ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten sind regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus dem Ausland nun dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber höchst unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten.

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Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.

In der deutschen Botschaft in Peking wächst die Sorge. „Entgegen gemachter Zusagen auf politischer Ebene läuft die Registrierung auf Arbeitsebene alles andere als glatt“, sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden will. „Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen.“ Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.


Die Verordnung führt zu Kollateralschäden

„Chinesische Stellen versichern zwar immer wieder, dass die politischen Stiftungen weiter willkommen sind, aber in der Praxis läuft es darauf hinaus, dass jetzt Schritt für Schritt ihre Arbeit beschwerlicher wird“, heißt es aus informierten Kreisen. „Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt. Vor allem, dass keine Übergangsphase eingeräumt worden ist, bereitet jetzt Probleme.“

Mit der Kontrolle wolle Chinas kommunistische Führung „eine Infiltration durch „feindliche westliche Kräfte“ verhindern“, sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. „Darunter versteht Peking institutionalisierte, westliche Werte und Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung befördern könnten.“

Ausländische Organisationen sind nun Gegenstand nationaler Sicherheit. „Wenn ausländische NGO-Mitarbeiter aus Sicht der Behörden gegen die sehr dehnbaren Kategorien wie „nationale Interessen“ oder „soziale Ordnung“ verstoßen oder des „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ überführt werden, müssen sie künftig mit harten Strafen rechnen“, warnt Shi-Kupfer.

Die Verschärfung sorgt für „Kollateralschäden“: Betroffen sind auch „unsensible“ Bereich wie Armutsbekämpfung, berufliche Bildung, Gesundheitswesen oder die Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft, wo Peking vom ausländischen Know-how und Engagement profitieren möchte. Nicht nur die geschätzte Arbeit der Seidel-Stiftung in der Berufsbildung ist in Gefahr. Selbst das Fraunhofer-Institut, der Industrieverband BDI und die Auslandshandelskammer (AHK) in China fallen unter das Gesetz.

„Wir möchten mit unserer Repräsentanz in Peking einen Beitrag für die Wirtschaftsbeziehungen leisten“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Sie zu stärken, ist wichtiger denn je.“ Deshalb sei es für beide Seiten wichtig, „dass es keinerlei Beschwernisse in unserer Arbeit gibt“. Besorgt über die Zuspitzung der Lage hat der deutsche Botschafter Michael Clauß einen „Brandbrief“ an die mächtige Parteikommission für Politik und Recht, der obersten Instanz in Sicherheitsfragen, geschickt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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