Niederländische Parlamentswahl: Das Zünglein an der Urne

Niederländische Parlamentswahl: Das Zünglein an der Urne

, aktualisiert 12. März 2017, 15:35 Uhr
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Der niederländische Premier kann sich Hoffnungen auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef machen. Er müsste dafür aber wohl mit vier anderen Parteien koalieren.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Niederlande stehen kurz vor den Parlamentswahlen. Das Rennen um die Regierungsmacht ist dabei historisch knapp – und jede Störung kann entscheidenden Einfluss ausüben. Das zeigt sich auch am Streit mit der Türkei.

Frankfurt Ärger kommt immer zur Unzeit. Der Zeitpunkt des diplomatischen Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei könnte jedoch heikler kaum sein. Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament. Und je näher die Wahl zur Zweiten Kammer rückt, desto deutlicher wird: Das Land steht vor einer Abstimmung, wie es sie noch nie gab. In den Umfragen liegen so viele Parteien nahezu gleichauf wie nie zuvor - sie erreichen aber jeweils auch nur relativ wenige Stimmen.

Der Disput mit der Türkei zeigt, wie viel politisches Verheerungspotenzial darin steckt, wenn Wahlkampfkampagnen verschiedener Länder gegenseitig ihre Kreise stören. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu Landeverbot erteilt, nachdem die türkische Regierung nicht von einem geplanten Wahlkampfauftritt vor im Ausland lebenden Staatsbürgern nicht absehen wollte. Rutte zeigt damit Härte, wohl auch, da ein solcher Auftritt in den Niederlanden eher seinem rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders in die Karten spielen würde.

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Der wiederum versucht aus der Aktion Kapital zu schlagen, indem er die Behauptung aufstellt, die konservative Regierung zu diesem Schritt gezwungen zu haben. Und während Wilders gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wettert und Loyalität fordert, spricht Cavusoglu von den Niederlanden als „Hauptstadt des Faschismus“, der türkische Präsident Erdogan kündigt Konsequenzen an. Konsequenzen dürfte die Affäre kurzfristig zumindest für den Ausgang der Wahlen in den Niederlanden haben. Denn dort geht es im jedes Prozent, jede Stimme.

Gleich sechs Parteien – von der rechtspopulistischen PVV bis zu Grün-Links – kommen auf mindestens zehn Prozent, ergibt der „Peilingwijzer“, der die jüngsten Ergebnisse von sechs Umfragen zusammenfasst. Demnach ist die PVV gleichauf mit der rechts-liberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte - mit 15 und 16 Prozent. Das reicht, um es im zersplitterten Parteiensystem der Niederlande an die Spitze zu schaffen.


Alle Augen auf die Niederlande

Dahinter folgen den Prognosen zufolge die christlich-konservative CDA und die links-liberale D66 mit je zwölf Prozent der Stimmen. Die Sozialisten und Grün-Links kommen beide auf zehn Prozent. Die Sozialdemokraten, die derzeit zusammen mit der VVD regieren, drohen, zwei Drittel ihrer Stimmen zu verlieren. Ihnen werden derzeit acht Prozent zugetraut.

Weitere sieben Parteien könnten den Sprung ins Parlament schaffen – teils mit bloß einem Prozent der Stimmen. In den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, die Parteien überspringen müssen, um in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Derzeit sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer vertreten.

Zugleich ist die Zahl der Parteien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Neu dabei ist jetzt zum Beispiel die Migrantenpartei Denk. Dagegen dominierten noch bis in die 70er Jahre hinein einige große Parteien, vor allem Christdemokraten und Sozialdemokraten. Die Niederlande galten lange Zeit als „versäult“, was bedeutet, dass sich viele Bürger ganz klar einer von drei gesellschaftlichen Gruppen zugehörig fühlten – und protestantischen oder katholischen Parteien oder neutralen Parteien wie die Sozialdemokraten oder die Rechts-Liberalen wählten.

Dieses Gefüge hat sich aber mit der Zeit fast komplett aufgelöst, so dass das sich heute die meisten Holländer überhaupt nicht mehr an eine Partei gebunden sehen. Das zeigt sich auch darin, dass viele sich im Internet Hilfe vom Wahl-O-Mat, bei dem man sich für bestimmte politische Positionen entscheidet und der einem dann Parteien nahelegt, versprechen. Der Anteil der Wechselwähler ist hoch – wie auch die Gruppe der Unentschlossenen: Zuletzt zweifelten drei Viertel der Bürger, welche Partei sie wählen wollen, oder wissen es noch überhaupt nicht.

Besonders ist die Wahl für die Niederländer auch, weil sie wissen, dass ihre Nachbarstaaten dieses Mal besonders auf sie schauen. Schließlich wählen auch Franzosen und Deutsche noch in diesem Jahr. Und erstmals könnte in den Niederlanden, in einem Musterland der Europäischen Union, einem Gründungsmitglied dieser Gemeinschaft, Rechtspopulisten stärkste Kraft im Parlament werden. Die europäischen Rechten selbst haben 2017 zum „Jahr der Patrioten“ erkoren.

Obwohl so viele Parteien ähnlich viele Stimmen holen könnten, dominiert Wilders mit seiner PVV seit Wochen den Wahlkampf. Bis vor kurzem lag die Partei in den Umfragen auch noch vor der VVD. Die PVV hat im Grunde nur ein Thema: Sie will „den Islam stoppen“, Wilders' Parole lautet: „Die Niederlande müssen wieder uns gehören.“ Seine Äußerungen wurden zuletzt immer extremer. Kürzlich bezeichnete er Marokkaner als „Abschaum“. Neben Türken sind in den 70er Jahren vor allem Marokkaner in die Niederlande eingewandert.


Wilders wirkt größer, als er ist

Dabei meidet Wilders Interviews und meist auch TV-Debatten und, obwohl seine Anhänger solche Momente gern per Selfie festhalten, zeigt er sich nur selten in der Öffentlichkeit. Das ist nicht nur Masche: Der 53-Jährige, der seine politische Laufbahn im Gemeinderat von Utrecht begann und seit 1998 dem Parlament angehört, steht seit zwölf Jahren unter Polizeischutz. Wilders, der mit einer Ungarin verheiratet ist, wird von Islamisten mit dem Tod bedroht.

Zugleich treibt seine PVV die anderen Parteien vor sich her, das zeigt diese Aktion von Premier Rutte: Der richtete kürzlich in mehreren Zeitungen einen offenen Brief „an alle Niederländer“: „Verhalte Dich normal oder geh weg.“ Es gebe ein wachsendes Unwohlsein, wenn Menschen wegen der Freiheit in die Niederlande kämen, diese aber dann missbrauchten. Der scharf formulierte Appell offenbarte, wie sehr sich auch die VVD an der Stimmung orientiert. Sie hat jedoch - wie alle anderen großen Parteien auch - eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen.

„Eigentlich passiert in den Niederlanden das, was auch in anderen europäischen Ländern passiert: Es gibt eine Wählergruppe von vielleicht 20 Prozent, für die Einwanderung und Sorgen um die eigene Identität ein wichtiges Thema sind“, sagt der Politikwissenschaftler Koen Vossen, der ein Buch über Wilders geschrieben hat.

Was allerdings schon anders als in Deutschland bei der AfD sei: Wilders vertrete seine Themen in aller Deutlichkeit durch seine Person und dadurch, dass er immer wieder provoziere. „Dabei bekommt der extrem große Beachtung durch die Medien – was angesichts seiner Bedeutung eigentlich übertrieben ist“, findet Vossen. Und weil es in den Niederlanden keine großen Parteien mehr gebe, wirke Wilders größer, als er sei.

Eine Folgen haben der Aufschwung der PVV und das zersplitterte Parteiensystem auf jeden Fall: Die Regierungsbildung wird nicht ganz einfach. Vier, womöglich fünf Parteien müssen sich zusammenfinden. Zwar gab es in den Niederlanden schon in den vergangenen Jahren Koalitionen aus mehreren Parteien, doch meist unter Führung einer wirklich starken Kraft. Die wird es 2017 fehlen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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