Niederlage für US-Justizministerium: Richter gewährt Zufluchtsstädten Schutz

Niederlage für US-Justizministerium: Richter gewährt Zufluchtsstädten Schutz

, aktualisiert 16. September 2017, 00:41 Uhr
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Der Eingangsbereich der Immigration and Customs Enforcement (ICE) Cyber Crimes Center des Department of Homeland Security (DHS) in Fairfax, Virginia. Die Behörde verlangt weitgehende Rechte auch im Inneren der USA, und das Justizministerium übt Druck auf Städte aus, die sich weigern die Rechte zu gewähren.

Quelle:Handelsblatt Online

US-Städte müssen den Einwanderungsbehörden nicht unbeschränkten Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren. Ein Richter lehnte eine einstweilige Verfügung ab, weil die klagenden Bundesstaaten gute Aussichten hätten einen Prozess zu gewinnen.

ChicagoUS-Präsident Donald Trump hat vor Gericht eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, härter gegen illegal Eingewanderte vorzugehen. Ein Bundesbezirksgericht erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen eine Anordnung der Regierung in Washington, Städte gewisse Bundesgelder zu streichen, die sich nicht strengeren Auflagen unterwerfen wollten. Die von der Stadt Chicago im August eingebrachte Klage habe im eigentlichen Verfahren Aussicht auf Erfolg, befand Richter Harry Leinenweber. Die Verfügung habe landesweit Gültigkeit. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington lag zunächst nicht vor.

Justizminister Jeff Sessions hatte von den Städten verlangt, den Bundeseinwanderungsbehörden ungehinderten Zugang zu ihren Gefängnissen zu gewähren. Zudem sollen sie dem Bund 48 Stunden vorher melden, wenn ein wegen Einwanderungsvergehen Inhaftierter freigelassen werden sollte. Viele Städte und Gemeinden in den USA weigern sich, den Bundesbehörden bei der Suche nach illegal Eingewanderten zu helfen. Trump hat diese in den USA „sanctuary cities“ (dt. etwa „Zufluchtsstädte“) genannten Orte scharf kritisiert. In den USA leben etwa elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Trump hat einen stärkere Sicherung der Grenzen und ein strenges Vorgehen gegen die illegale Einwanderung zu einem zentralen Teil seiner Politik erklärt.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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