Berlin Die AfD sieht nach der Wahl in den Niederlanden keine Anzeichen für einen Niedergang rechtspopulistischer Parteien in Europa. „Sozialdemokraten gehen unter, Regierungskoalition von Rutte halbiert - Islamkritiker gewinnen: nach Brexit und Trump geht auch in Europa die Wende weiter“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir der PVV und Geert Wilders ein besseres Ergebnis gewünscht hätten“, sagte Parteichefin Frauke Petry am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Wilders habe im Wahlkampf zwar die richtigen Themen angesprochen und dadurch auch die anderen Parteien ein Stück weit vor sich hergetrieben. Er habe aber vielleicht nicht immer den richtigen Ton getroffen. „Die Bürger wollen eine klare Ansage, aber sie fürchten sich vor einem harten Ton“, sagte Petry.
Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte hatte zwar Federn lassen müssen. Sie erhielt aber deutlich mehr Stimmen als Wilders' zweitplatzierte Partei. Das hat aus Sicht der AfD auch mit der Eskalation des Streits mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu tun: „Ich glaube schon, dass Rutte Rückenwind aus Ankara bekommen hat.“ Sein konsequentes Handeln sei von den Bürgern honoriert worden.
Parteivize Alexander Gauland sagte: „In Holland haben die Parteien gewonnen, die gegen die Anmaßungen Erdogans und die Veränderung des Landes durch ungebremste Masseneinwanderung klare Kante gezeigt haben.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige dagegen trotz der Zumutungen aus Ankara „nur ein freundliches Gesicht“. Das Votum der Niederländer sei „ein klares Signal gegen Erdogan“ und daher zu begrüßen, erklärte Vorstandsmitglied Alice Weidel.
Rutte hatte türkischen Ministern am vergangenen Wochenende Auftritte in den Niederlanden verboten. Die Minister wollten bei den Auslandstürken für das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem werben, über das in einem Referendum am 16. April abgestimmt wird.
