Obama in Russland immer willkommen: Putins vergiftetes Abschiedsgeschenk

Obama in Russland immer willkommen: Putins vergiftetes Abschiedsgeschenk

, aktualisiert 21. November 2016, 09:01 Uhr
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Die beiden Staatschefs hatten sich bei ihrem letzten Treffen nicht viel zu sagen.

Quelle:Handelsblatt Online

In Lima treffen sich der scheidende US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin zum letzten Mal. Ihr Gespräch dauert nur vier Minuten. Putin spricht von gegenseitigem Respekt – und gibt Obama eine Garantie.

LimaWladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama bei ihrer letzten Begegnung ein besonderes „Abschiedsgeschenk“ gemacht. Er stellte Obama eine Art Willkommensgarantie für Russland aus. „Ich habe ihm für die Jahre der Zusammenarbeit gedankt und ihm gesagt, dass wir uns immer freuen, ihn in Russland zu sehen – wenn es notwendig sein sollte oder wenn er es sich wünscht“, sagte Putin zum Abschluss des Asien-Pazifik-Gipfels am Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima. Sowohl Russland als auch die USA gehören der 21 Staaten umfassenden Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) an.

Putin bezeichnete die Arbeit als schwierig. „Aber Präsident Obama und ich haben betont, dass wir uns immer gegenseitig respektiert haben, genauso wie unsere Standpunkte.“ In Lima gingen sie sich mit Ausnahme eines vierminütigen Wortwechsels aus dem Weg. Darin forderte Obama Putin zur Bemühung um Frieden in der Ukraine und in Syrien auf. Obama habe am Sonntag darauf gedrungen, dass Russland sich an die Vereinbarungen von Minsk zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts halte, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

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Dabei habe er auch bekräftigt, dass die USA und deren Partner zur Souveränität des osteuropäischen Staats stünden. Ferner habe Obama betont, dass die Außenminister der USA und Russlands zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Initiativen zur Verringerung der Gewalt in Syrien verfolgen müssten.

Vor allem der Streit um Russlands Bombenhilfe für Syriens Diktator Baschar al-Assad hatte Obama und Putin endgültig entzweit. „Ich bin nicht optimistisch mit Blick auf den Prozess in nächster Zeit“, sagte Obama am Sonntag. Dazu kamen die mutmaßliche russische Mithilfe bei Hackerattacken, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf schadeten. Mit Nachfolger Donald Trump setzt Putin auf bessere Beziehungen.

Mit einem kompletten Ende der liberalen US-Handelspolitik unter Trump rechnet Putin dabei nicht. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Rhetorik im Wahlkampf und der Realpolitik, das ist in jedem Land der Welt so“, sagte Putin. „Und wenn Herr Trump erklärt, dass er Firmen in die USA zurückholen will, um damit in seinem Land Arbeitsplätze zu sichern, was gibt es Schlechtes dabei?“ fragte Putin.

Beim Gipfel gab es große Sorgen, dass Trump Freihandelsabkommen wie die von seinem Obama ausgehandelte Transpazifische Partnerschaft TPP beerdigen könnte. Zudem drohte er im Wahlkampf China mit hohen Strafzöllen und schlug protektionistische Töne an. Sich als Verlierer der Globalisierung fühlende Amerikaner aus früheren Industriezentren hatten in hohem Maße Trump gewählt, der Freihandelsabkommen für Jobverluste verantwortlich macht.

Putin bekräftigte, dass Trump auf „eine Normalisierung der Beziehungen“ zu Russland setze. Aber noch sei kein Termin für ein Treffen der beiden vereinbart worden. Trump hatte im Wahlkampf Putins Führungsstärke gelobt, Putin gehörte unter den Staatschefs zu einem der ersten Gratulanten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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