Obama-Regelung aufgehoben: Trump stellt sich gegen Arbeitnehmer

Obama-Regelung aufgehoben: Trump stellt sich gegen Arbeitnehmer

, aktualisiert 17. Juni 2017, 01:55 Uhr
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Ankunft mit der Airforce One: Der US-Präsident, selbst ein Unternehmenr, will die Klagemöglichkeiten für Arbeitnehmer gegen ihre Arbeitgeber drastisch einschränken.

Quelle:Handelsblatt Online

Schwerer Schlag für die Arbeitnehmerrechte. Donald Trump will Arbeitsverträge für gültig erklären, die Angestellte zwingen auf ihre Recht auf Sammelklagen gegen ihren Arbeitgeber zu verzichten.

WashingtonDie US-Regierung hat sich in einem Streit um Arbeitnehmerrechte vor dem Obersten Gerichtshof auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und damit den Kurs der Vorgängerregierung von Ex-Präsident Barack Obama revidiert. Sie entzog am Freitag der Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) die Unterstützung, die für Arbeitnehmer ein Recht auf Sammelklagen gegen Unternehmen einfordert, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Darin erklärt die Regierung von Präsident Donald Trump, dass sie nicht länger die Position des National Labor Relations Board verteidige, wonach Arbeitsvereinbarungen ungültig seien, die Beschäftigte zu einem Verzicht auf gemeinsame Sammelklagen mit Kollegen zwingen. Bei einer Sammelklage könnten zum Beispiel Angestellte und Arbeiter einer Hotel- und Casinokette gemeinsam gegen missbräuchliche Arbeitsbedingungen vorgehen. Nach Trumps Modell müssten alle einzeln klagen und die erheblichen Risiken jeweils alleine tragen.

Eine solche Kehrtwende einer Regierung in einem laufenden Verfahren vor dem Supreme Court ist ungewöhnlich und bedeutet einen scharfen Bruch mit der Politik des Demokraten Obama. Die Behörde ist demokratisch dominiert und damit in der Regierung des Republikaners Trump isoliert. Die Arbeitgeber argumentieren in dem Fall, dass die Verzichtsklausel für schnellere und kostengünstigere Verfahren in Streitfällen sorgten. Die Arbeitnehmerseite verweist darauf, dass in Einzelverfahren die Erfolgsaussicht für eine größere Entschädigung gering seien. Mit einem Urteil ist frühestens im Herbst zu rechnen. Die wohl berühmteste Sammelklage ist die gegen den Energieriesen PG&E in Kalifornien, eingebracht 1993 von der einfachen Sachbearbeiterin Erin Brockovich, gespielt von Julia Roberts in den gleichnamigen Film in 2000. Dabei ging es zum Teil auch um Arbeiter des Konzerns, die durch massive Wasserverschmutzung durch hochgiftige Korrosionsschutzfarben erkrankten. Die erstrittene Summe von 333 Millionen Dollar für die Bürger des kleinen Ortes Hinkley, deren gesamtes Grundwasser kontaminiert war, war die bis dahin größte jemals erreichte Summe.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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