Obamacare: Das ist eine bittere Niederlage für Trump

KommentarObamacare: Das ist eine bittere Niederlage für Trump

, aktualisiert 24. März 2017, 08:50 Uhr
von Tim Rahmann

Die Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare ist verschoben. Die Republikaner konnten sich nicht einigen – obwohl der US-Präsident noch via Twitter auf Stimmenfang ging.

Es gibt keinen „Plan B“. Das bekannte Trumps Sprecher Sean Spicer noch am Vortag. Entweder der Entwurf des US-Präsidenten für die Abschaffung von Obamacare und die Gründung einer neuer Gesundheitsversicherung über den das US-Abgeordnetenhaus am Mittwoch abstimmen sollte wird beschlossen – oder eben nicht. Den gesamten Tag über herrschte deshalb rege Betriebsamkeit im Kapitol und im Weißen Haus. Per Twitter versuchte Trump noch Druck auf die Gegner in den eigenen Reihen aufzubauen: „Kontaktiert eure Abgeordneten und fordert sie auf, AHCS (American Health Care Act, Anmerkung der Redaktion) zu unterstützen“, wandte sich der Präsident an seine Follower. Ohne Erfolg.

Am späten Nachmittag erklärte die Partei, die Abstimmung zu verschieben – aus Angst, keine Mehrheit zu erreichen. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten erklärt, gegen die vom Präsidenten favorisierte Gesetzesvorlage zu votieren. Maximal 22 Abweichler könnte sich die Partei erlauben.

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Werbung für Obamacare Quelle: REUTERS

Für Trump ist das ein herber Rückschlag. Durch die Verschiebung der Abstimmung bleibt ihm ein Abstimmungs-Debakel erspart; eine Niederlage ist es gleichwohl, dass er im ersten Anlauf keine Mehrheit finden konnte. Zumal die Abschaffung der verhassten Gesundheitsversicherung „Obamacare“ inzwischen zur Identität der Republikaner gehört. Es gibt kaum ein Thema, bei dem die Partei derart einig ist.

Trump versprach seit Anbeginn, „Obamacare“ abzuschaffen und durch eine bessere Version zu ersetzen. Schließlich sei die Reform seines Vorgängers ein „Desaster“, weil vor allem viel zu teuer. Trumps Vorschlag aber ist gleich zwei Gruppen im eigenen Lager nicht genehm. Den moderaten Republikanern ist sie zu riskant, weil durch die Neuerungen unabhängigen Studien zufolge Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Die Wut der Bürger bei der nächsten Wahl wäre den Abgeordneten dann sicher.

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Den Hardlinern in der Partei, den Mitgliedern des sogenannten „Freedom Caucus“, hingegen geht die Reform von „Obamacare“ nicht weit genug. Sie wollen die Gesundheitsreform abschaffen – ohne eine Alternative zu etablieren. Die Gesundheitsvorsorge wäre dann keine Pflicht mehr, sondern wieder eine individuelle Entscheidung.

Trump gelang es nicht, die Kritiker umzustimmen. Jetzt muss doch ein „Plan B“ her. Bereits am Freitag könnte über eine leicht veränderte Version abgestimmt werden. Selbst wenn es auch dann nicht klappt: Langfristig dürften sich die Konservativen, die die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat haben, auf eine Reform einigen. Zu wichtig ist die Abschaffung von „Obamacare“ der Partei; zu verheerend das Signal, wenn man sich nicht einmal in dieser Frage einigen könnte.

Doch die Zeit spielt gegen Donald Trump. In den USA wachsen die Zweifel, was der US-Präsident nach seinem Stolperstart überhaupt bewegen kann. Wenn der so genannten mächtigste Mann der Welt nicht einmal die Gesundheitsreform durchdrücken kann, wie will er dann seine umstrittene Steuerreform durchsetzen, oder den Bau einer mutmaßlich 20 Milliarden US-Dollar teuren Grenzmauer nach Mexiko?

Trump braucht dringend Erfolge. Gerade einmal 37 Prozent der US-Bürger sind mit seiner Arbeit als Regierungschef derzeit zufrieden. Die Republikaner verwehren ihrem Präsidenten den ersehnten Befreiungsschlag. Stattdessen muss Trump einen weiteren Rückschlag hinnehmen.

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