„Der Präsident muss für alle da sein“

Der US-Präsident antwortet seinem Herausforderer Mitt Romney - und zwar eindeutig: Er repräsentiere das ganze Land, nicht nur einige Bürger. Und die hielten sich auch ich für "Opfer". Romney rudert zurück.

Obama nutzt Romney-Patzer

US-Präsident Barack Obama hat die Steilvorlage seiner Herausforderers Mitt Romney dankbar angenommen: Der Präsident müsse für alle Amerikaner da sein und nicht nur für wenige auserwählte, sagte Obama am Dienstagabend im US-Fernsehen. Er reagierte damit auf ein Video, in dem Romney vor Spendern rund die Hälfte der US-Bürger in die Nähe von Sozialschmarotzern gerückt hatte, die Ansprüche an die Regierung stellten. Romney hatte hinzugefügt, es sei nicht seine Aufgabe, sich um diese Menschen zu kümmern. Hinter der Veröffentlichung des Videos stand der Enkel von Ex-Präsident Jimmy Carter.

"Eine Sache, die ich als Präsident gelernt habe, ist, dass man das ganze Land repräsentiert", sagte Obama. Er wies die Einschätzung Romneys zurück und erklärte, es gebe nur wenige Menschen in den USA, die sich als Opfer betrachteten. Die Wähler wollten nur sicherstellen, dass der Präsident nicht große Teile des Landes einfach abschreibe.

Romney bemühte sich unterdessen, seine Kommentare als Beweis für die fundamentalen Unterschiede zu Obama darzustellen. Der Herausforderer sagte dem Fernsehsender Fox, er habe keine Wähler abschreiben wollen. Er werde keine Stimmen von Menschen erhalten, die glaubten, dass die Regierung Wohlstand umverteilen müsse. Daran glaube Obama jedoch, erklärte er.

Die peinlichen Fehltritte von Mitt Romney

Bei der dritten und letzten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem Herausforderer Mitt Romney ging es um außenpolitische Themen - ein Feld, auf dem Obama nur schwer zu attackieren ist. Romney versuchte es trotzdem, und kritisierte, dass die Marine gegenwärtig weniger Schiffe habe als 1916. Obama konterte: "Ich denke, Gouverneur Romney hat vielleicht nicht genug Zeit damit verbracht nachzuschauen, wie unser Militär funktioniert", so der US-Präsident. Spottend klärte der Präsident den früheren Gouverneur über den militärischen Fortschritt auf. "Wir haben diese Dinger, Flugzeugträger genannt, da können Flugzeuge drauf landen", sagte er. Und im Übrigen verfüge die US-Armee mittlerweile auch über weniger Pferde und Bajonette.

Bei Twitter überzogen die User den Republikaner mit Spott. "Romneys militärischer Plan von 1917 passt zu seinen Energie-Plänen von 1917", schrieb Demokrat Es Markey aus Massachusetts. "Wir haben noch sein Bajonett, falls die Regierung es zurückhaben will", twitterte Rich Gallup, dessen Ur-Großvater im Ersten Weltkrieg für die USA gekämpft habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Romney in ein Fettnäpfchen traf. Zuletzt sorgte er für Empörung...

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..., als er die Wähler von US-Präsident Barack Obama als Opfer bezeichnete. Vor wohlhabenden Spendern erklärte Romney, 47 Prozent der Obama-Wähler seien Abzocker, die glaubten, sie seien Opfer und die Regierung müsse für sie sorgen. Als Kandidat für das Weiße Haus sei es seine Aufgabe, "sich über diese Leute keine Gedanken zu machen". Weiter sagte er, dass er diese Leute nie überzeugen werde, dass sie Verantwortung übernehmen und sich um ihr eigenes Leben kümmern.

Auf einer rasch einberufenen Pressekonferenz am Montagabend räumte Romney ein, seine Kommentare seien nicht elegant formuliert gewesen. Er habe aus dem Stegreif gesprochen. Romney forderte, das vollständige Video müsse im Internet gezeigt werden und nicht nur Ausschnitte. Er entschuldigte sich nicht, bemühte sich aber um eine Klarstellung. "Natürlich will ich allen Amerikanern helfen", erklärte er. Seine Botschaft sei, dass die Einstellung des Präsidenten attraktiv sei für Menschen, die keine Steuern zahlten.

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beleidigte Romney die Glaubensgemeinschaft der Sikh. Unter Bezug auf den tödlichen Amoklauf an einem Sikh-Tempel im Staat Wisconsin vom Wochenende sprach Romney von einem „Scheich-Tempel“ und den „Scheich-Leuten“ (englisch: sheik). Der republikanische Politiker sagte bei einer Veranstaltung zur Wahlkampfspendenbeschaffung, er komme gerade aus Illinois, wo er an einer Schweigeminute zu Ehren der Menschen teilgenommen habe, die ihr Leben „an diesem Scheich-Tempel“ verloren haben. Er habe darauf hingewiesen, dass das Verbrechen aus vielen Gründen eine Tragödie sei, unter anderem deswegen, weil diese Menschen, „die Scheich-Menschen“, zu den friedlichsten und liebenswürdigsten Personen zählten, die man sich vorstellen könne.

Bei der Veranstaltung in Illinois hatte Romney den Namen der Sikh-Religion noch korrekt ausgesprochen. Sein Sprecher Rick Gorka erklärte, der Kandidat habe „ähnlich klingende Wörter falsch ausgesprochen“. Es liege ihm fern, gläubige Sikhs zu beleidigen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatte Romney mit ungeschickten oder politisch heiklen Äußerungen Aufsehen erregt, etwa bei seinem Besuch...

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... in London. Unmittelbar vor dem Start der Olympischen Spiele in London hatte er mit negativen Äußerungen über die Vorbereitungsarbeit der Gastgeber für Entsetzen in Großbritannien gesorgt. Es sei „schwer zu sagen, wie gut es werden wird“, so Romney im US-Fernsehsender NBC erklärt. Es gebe „beunruhigende Zeichen“, ob Großbritannien in der Lage sei, ein Ereignis dieser Größenordnung auszurichten.

Der britische Premier David Cameron konterte die Kritik mit den Worten: „Wir veranstalten die Spiele in einer der belebtesten, aktivsten und geschäftigsten Städte der Welt. Natürlich ist es einfacher, die Olympischen Spiele mitten im Nirgendwo zu veranstalten.“ Damit spielte Cameron auf die Olympischen Winterspiele 2002 in Salt Lake City an. Romney war damals Geschäftsführer des Organisationskomitees.

Auch Londons Bürgermeister Boris Johnson wies die Äußerungen Romneys entschieden zurück. „Da gibt es einen Typ namens Mitt Romney, der wissen will, ob wir bereit sind“, sagte er vor zehntausenden Menschen im Hyde Park. „Sind wir bereit? Jawohl!“

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Doch damit nicht genug: Romney traf sich später noch mit dem Labour-Chef Ed Miliband. Dessen Name hatte Romney nicht parat. Er sprach Miliband stets als "Mr. Leader" an.

Romney sprach öffentlich dennoch von einem gelungenen Treffen. „Ich kann nur sagen, dass ich die Einblicke und Perspektiven sehr schätze, die mir sowohl von den Anführern der Regierung und Opposition gegeben wurden – als auch vom Chef des MI6, als wir Syrien diskutierten und die Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft für dieses Land." Mit diesem Zitat lieferte Romney direkt den nächsten Fauxpas. Das Treffen mit MI6-Chef Sir John Sawers sollte nämlich geheim bleiben, so war es offenbar vereinbart.

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Es ist nicht das erste Mal, dass Romney sich verplappert. Er, der von seinen Gegnern aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei einem Finanzinvestor als Heuschrecke gebrandmarkt wurde, verstärkte vor der Handelskammer in Nashua den Verdacht, ein Raubtierkapitalist zu sein. Vor 300 Unternehmern sprach er über seine Vorstellungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes - und erklärte: ”Ich möchte dazu in der Lage sein, Leute, die Dienstleistungen für mich erbringen, zu feuern.”

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Ist Multi-Millionär Mitt Romney abgehoben? Viele US-Bürger sehen in dem ehemaligen Finanzinvestor keinen normalen Bürger, sondern einen Reichen, der über die alltäglichen Probleme der Bürger wenig weiß. Romney versuchte im Frühjahr in der Auto-Stadt Detroit seinen Ruf zu polieren und erklärte, er sei ein „car guy“, ein Autofan. Er selbst fahre einen Ford Mustang und einen Pickup von Chevrolet. Seine Frau Ann teile die Begeisterung für Autos und besäße „ein paar“ Cadillacs. Nicht nur in Detroit finden viele, dass der Besitz eines Luxusautos reichen müsste.

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"47 Prozent der Menschen werden für den Präsidenten stimmen, egal was passiert", sagte Romney in dem Video. "Sie sind abhängig von der Regierung, glauben, dass sie Opfer sind, dass die Regierung verpflichtet ist, sich um sie zu kümmern, dass sie Anspruch haben auf eine Gesundheitsfürsorge, auf Lebensmittel, Wohnung, was auch immer."

In den Reihen der Republikaner wurden die Kommentare des Herausforderers diskutiert. Zwei Senatoren distanzierten sich öffentlich von Romneys Äußerungen, während andere offen fragten, welche Auswirkungen die Kontroverse auf die Siegchancen bei der Präsidentschaftswahl im November haben werde.

Das Magazin "Mother Jones" veröffentlichte unterdessen weitere Auszüge des Videos. Darin spricht Romney über seine Einschätzungen über die Lage in Nahost. Die Palästinenser seien nicht an einem Frieden interessiert, erklärte er. Es sei "fast undenkbar", dass es zu einem Friedensschluss komme.

Hinter der Veröffentlichung des Videos stand ein Enkel des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter. James Carter IV. sagte, er habe denjenigen, der die Äußerungen heimlich aufgenommen habe, überzeugt, den Film den Medien zu übergeben. Er habe zunächst einen kurzen Clip auf YouTube entdeckt und dann via Twitter den Verfasser ausgemacht. Der Name des Kameramanns ist der Öffentlichkeit weiter nicht bekannt.

Der frühere Präsident war begeistert von der Arbeit seines Enkels: "James: Das ist außergewöhnlich. Glückwunsch! Papa", schrieb er in einer Mail, die der Nachrichtenagentur AP vorliegt.