Österreich: EU-Millionen-Strafe wegen falscher Statistik

Österreich: EU-Millionen-Strafe wegen falscher Statistik

, aktualisiert 22. Februar 2017, 16:00 Uhr
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Die EU-Kommission sieht für das österreichische Bundesland eine Strafzahlung in Höhe von 30 Millionen Euro vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Aufgrund falscher Darstellung des österreichischen Schuldenstands empfiehlt die EU-Kommission eine Millionen-Strafe gegen Salzburg. Das Bundesland setzt sich dem zu Wehr. Man habe bereits auf falsche Daten hingewiesen.

WienDas österreichische Bundesland Salzburg will sich gegen eine angekündigte Strafe der EU-Kommission wegen falscher Daten zur öffentlichen Verschuldung wehren. „Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Strafzahlung abwenden zu können“, sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Mittwoch. Die EU-Kommission teilte zuvor mit, dass sie eine Strafe von rund 30 Millionen Euro verhängen will, da es schwerwiegende Nachlässigkeiten von Behörden in Salzburg gegeben habe. Das habe dazu geführt, dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs von 2008 bis 2012 in den Datenmeldungen an die EU-Behörde Eurostat 2012 und 2013 falsch dargestellt worden seien.

Der Salzburger Landeshauptmann wies die Vorwürfe zurück, da das Land Opfer eines strafrechtswidrigen Verhaltens gewesen sei. Salzburg habe bereits einen Monat nach Bekanntwerden des Finanzskandals mit der österreichischen Statistikbehörde Kontakt aufgenommen. Es sei der Verdacht aufgekommen, dass gemeldete Daten, die für die Weitergabe an Eurostat wesentlich seien, nicht richtig gewesen sein könnten. 2012 wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin der Salzburger Finanzabteilung spekulative Finanzgeschäfte vorgenommen hatte und damit dem Land ein millionenschwerer Schaden entstanden sei.

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Weitere vier Monate später seien die korrigierten Daten an das Statistikamt geschickt worden. Laut der EU-Kommission seien jedoch sowohl die Statistikbehörde als auch die österreichische Notenbank bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Finanzskandals über Unregelmäßigkeiten bei den Daten im Bilde gewesen.

Der EU-Rat muss der vorgeschlagenen Strafe noch zustimmen. „Wir hoffen, dass der Finanzministerrat die Strafempfehlung der Europäischen Kommission überdenkt und die Strafe aussetzt“, sagte Haslauer. Im österreichischen Finanzministerium hofft man, dass die Strafe nach unten korrigiert werde. Die derzeitige Höhe der Strafe sei unverhältnismäßig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Außerdem verwies sie darauf, dass es sich vorerst nur um eine Empfehlung der EU-Kommission handle. Die Entscheidung dürfte in einer der nächsten Sitzungen des EU-Finanzministerrates fallen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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