Österreich: EU-Pakt mit der Türkei ist nur „Plan B“

Österreich: EU-Pakt mit der Türkei ist nur „Plan B“

, aktualisiert 28. Mai 2016, 11:36 Uhr
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Österreichs Außenminister möchte die Außengrenzen der EU lieber selbst schützen.

Quelle:Handelsblatt Online

Österreich plädiert für ein Europa, mit starken Außengrenzen. Den Flüchtlingspakt mit der Türkei sieht Außenminister Sebastian Kurz nur als „Plan B“ an. Man dürfe sich von den Türken nicht abhängig machen.

BerlinDer österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat den EU-Türkei-Flüchtlingspakt als „Plan B“ bezeichnet, von dem Europa sich nicht abhängig machen dürfe. „Der Plan A muss ein starkes Europa sein, das bereit ist, seine Außengrenzen selbst zu schützen“, sagte der ÖVP-Politiker dem Magazin „Spiegel“. Abhängigkeit sei gefährlich. „Die Grundwerte Europas sind nicht verhandelbar.“

Der Flüchtlingspakt erlaubt Griechenland, illegale Einwanderer in die Türkei zurückzuschicken. Für jeden wieder aufgenommenen Syrer kann die Türkei dann einen syrischen Flüchtling nach Europa schicken.

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Kurz forderte den „gemeinschaftlichen Schutz der Außengrenzen“ und humanitäre Hilfe vor Ort. „Und drittens sollten wir klar sagen: Wir in Europa und nicht die Schlepper entscheiden, wen wir aufnehmen. Wer illegal einreisen will, hat seine Chance verwirkt.“

Staaten wie Deutschland und Österreich könnten die Ärmsten aufnehmen. Doch: „Wir müssen nicht jemandem, der in Lesbos ankommt, gleich einräumen, dass er eine Wohnung in Berlin beziehen kann.“ Er spreche als Integrationsminister mit vielen Flüchtlingen, sagte Kurz. „Wenn ich frage, ob sie auch gekommen wären mit der Aussicht, in Griechenland oder Polen zu leben, antworten die meisten Nein.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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