Wien Die rechtspopulistische FPÖ fordert knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Österreich eine milliardenschwere Senkung der Steuerlast. „Die überbordenden Steuern und Abgaben sind der Hauptbremsklotz der Wirtschaft“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch bei der Präsentation des seit Monaten angekündigten Wirtschaftsprogramms der Partei.
Mit einer Steuerentlastung um zwölf Milliarden Euro soll die Abgabenquote auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden. „Die zwölf Milliarden sind nur der untere Bereich, möglich sind bis zu 16 Milliarden Euro“, sagte Strache.
In dem 55 Seiten langen Papier verlangt die FPÖ auch eine Senkung der Lohn-Nebenkosten, die Einführung eines Mindestlohns und einer Mindestrente sowie die Abschaffung der für Unternehmen in Österreich verpflichteten Mitgliedschaft in Interessensverbänden wie Kammern. Gegenfinanzieren will die FPÖ das auf zehn Jahre angelegte Programm mit einer Kürzung der Sozialausgaben.
Strache sprach sich auch gegen die Einführung neuer Steuern aus. Man werde bei der FPÖ weder eine Forderung nach einer Reichensteuer, nach einer Maschinensteuer oder einer Erbschaftssteuer finden. „Es wird mit uns keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben, denn wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte er.
Die FPÖ liegt in Umfragen derzeit hinter der konservativen Volkspartei (ÖVP) und den Sozialdemokraten (SPÖ) auf Platz drei. Seit dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms 2015 hatte die FPÖ lange Zeit in Umfragen geführt. Zuletzt verlor sie aber Stimmen an die ÖVP, die unter ihrem neuen Chef, Außenminister Sebastian Kurz, massiv aufholte. Kurz ist für seinen scharfen Asylkurs bekannt, womit er im Stimmenlager der FPÖ fischt. Dennoch haben die Rechtspopulisten guten Chancen der nächsten Regierung anzugehören.
Eine Neuauflage der großen Koalition gilt in Teilen der Bevölkerung als unpopulär. Derzeit regiert in Wien ein Bündnis aus SPÖ und ÖVP. Nachdem die Regierungspartner monatelang über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages stritten, kam es im Mai zum Bruch der Koalition. Ein neues Parlament wird am 15. Oktober gewählt. Regulär wären die nächsten Wahlen im Herbst 2018 fällig.
