Paraguay: Ausschreitungen nach umstrittener Senatsentscheidung

Paraguay: Ausschreitungen nach umstrittener Senatsentscheidung

, aktualisiert 01. April 2017, 11:29 Uhr
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Nach einer umstrittenen Senatsentscheidung zünden Menschen in Paraguay Häuser an.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Präsident von Paraguay, Cartes, darf sich bald vielleicht zur Wiederwahl stellen: Der Senat hat einen entsprechenden Entwurf zur Verfassungsänderung gebilligt – und damit für politischen Zündstoff gesorgt.

AsunciónDer Senat in Paraguay hat den Weg für eine Verfassungsänderung geebnet, die Staatspräsident Horacio Cartes eine zweite Amtszeit ermöglichen würde. 25 der 45 Senatoren des Landes genehmigten am Freitag (Ortszeit) einen entsprechenden Entwurf. Neben Mitgliedern von Cartes' konservativer Regierungspartei Colorado votierten auch mehrere Oppositionsgruppen mit „Ja“. In einem nächsten Schritt geht der Entwurf an die Abgeordnetenkammer – gibt es auch hier eine Mehrheit, wird es ein Referendum über die Änderung geben.

Die Senatsabstimmung sorgte außerhalb des Nationalkongresses für Zusammenstöße von Gegnern der Verfassungsänderung mit der Polizei. Einige Demonstranten brachen durch die Reihen der Einsatzkräfte und erreichten den ersten Stock des Gebäudes, auf dem sie Papier und Möbel anzündeten. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, um die Protestierenden aus dem Kongress zu holen. Feuerwehrleute löschten den Brand.

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Bisher ist den Staatspräsidenten in Paraguay lediglich eine fünfjährige Amtszeit erlaubt. Oppositionsmitglieder und der Vorsitzende des Senats werteten den Schritt im Senat als illegal. Senatspräsident Roberto Acevedo von der radikal-liberalen Partei argumentierte, die Änderung zur Abstimmung in den Senat zu bringen, habe die Regeln des Gremiums verletzt. Er kündigte an, vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen, damit das Votum für nichtig erklärt wird.

In der Abgeordnetenkammer hat die Colorado-Partei 44 von 80 Sitzen. Cartes' Amtszeit läuft 2018 aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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