Berlin Deutschland sollte nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici französische Vorschläge zur Reform der Euro-Zone nicht zurückweisen. „Das heißt nicht, dass die Bundesregierung französische Vorschläge gleich akzeptieren soll, aber sie darf sie nicht zurückweisen“, sagte Moscovici am Samstag bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin. Er sei etwa für eine parlamentarische Kontrolle in der Euro-Zone. So werde beim Griechenland-Hilfspaket über sehr technische Fragen geredet, die für das Euro-Land aber sehr wichtig seien. „Ich will nicht mehr Technokratie, ich will mehr Demokratie“, sagte er.
Zur Stabilisierung müssten beide Länder mit ihren Vorstellungen zur Euro-Zone aufeinander zugehen. Deutschland habe ein Interesse daran, dass es den südlichen Euro-Ländern gutgehe, und müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke keine Angst haben. Eine Transferunion wolle auch die EU-Kommission nicht. Moscovici forderte mehr Investitionen in Deutschland und mehr Verständnis für Flexibilität bei der Auslegung der Defizitkriterien in anderen Ländern. Frankreich wiederum müsse endlich die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten und sein Haushaltsdefizit unter die Drei-Prozent-Grenze drücken. „Wer führen will, muss zu Hause Vorbild sein“, sagte er mit Blick auf den Versuch des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Frankreich wieder auf Augenhöhe mit Deutschland zu bringen. Macron hatte für die Reform der Euro-Zone auch einen Euro-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Währungsunion vorgeschlagen.
Der EU-Kommissar bezeichnete die Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump auf Deutschland als „unmöglich“. Umso wichtiger sei es, dass die Europäer in der Euro-Zone nun enger zusammenrückten. Dafür müsse Deutschland aber auch verstehen, dass man Griechenland eine langfristige Zukunftsperspektive bieten müsse. Er verstehe den Widerstand gegen einen Schuldenschnitt, hoffe aber auf eine offenere Debatte nach der Bundestagswahl im September.
