Berlin Die Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einem Plan, Griechenland auch im Falle einer Staatspleite im Euro zu halten. Die „Zeit“ berichtete am Mittwoch vorab, der Europäischen Zentralbank (EZB) solle ermöglicht werden, griechische Banken auch nach einem möglichen Staatsbankrott zu finanzieren.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstrich, dass die Regierung in Athen ohne einen „vernünftigen Reformplan“ nicht an weitere Milliarden seiner Euro-Partner und des IWF kommen werde. Auf der Suche nach Unterstützung will Finanzminister Yanis Varoufakis am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Donnerstag in Washington US-Präsident Barack Obama treffen und am Freitag mit EZB-Präsident Mario Draghi sprechen.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den „Zeit“-Bericht nicht kommentieren. In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung stets betont, sie arbeite gemeinsam mit den europäischen Partnern an einer Stabilisierung Griechenlands innerhalb der Euro-Zone. Die neue Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den Ländern der Euro-Zone und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Kredithilfen von sieben Milliarden Euro aus dem zweiten Hellas-Hilfsprogramm, das Ende Juni endet. Unklar ist zudem, wie sich das Land danach finanziell weiter über Wasser halten kann.
Im Verhandlungspoker erwartet die Bundesregierung beim EU-Finanzministertreffen Ende nächster Woche im lettischen Riga noch keine Einigung. Die Verhandlungen über die ausstehende griechische Reformliste und deren Umsetzung seien ein sehr komplexer Prozess. „Niemand in der Eurogruppe geht davon aus, dass das bis zum 24. April abgeschlossen werden könnte“, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin.
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Regierung in Athen vor enormen finanziellen Verpflichtungen, die sie nach Worten von Varoufakis alleine nicht stemmen kann. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Euro-Partner sowie private Gläubiger. Griechenland wird seit 2010 mit insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.
Geldhahn für griechische Banken weiter offen
Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, müsste die EZB die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellen, was einen Kollaps der dortigen Banken bedeuten würde. Um den Geldkreislauf aufrecht zu erhalten, könnte die Regierung dann zur Einführung einer Parallelwährung gezwungen sein. Die „Zeit“ berichtete, der in der Bundesregierung diskutierte Plan ziele darauf ab, die griechischen Banken soweit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der EZB teilnehmen könnten.
Voraussetzung für ein solches Entgegenkommen sei aber, dass Griechenland sich grundsätzlich kooperativ zeige und bereit sei, die Reformauflagen zu erfüllen. Wenn das nicht der Fall sei, werde die Bundesregierung einen Euro-Austritt in Kauf nehmen. Auch dann solle Griechenland aber soweit wie möglich an Europa gebunden sein, etwa durch Hilfen, die den Übergang zu einer eigenen Währung erleichtern sollten.
Die EZB hatte erst am Dienstag entschieden, den Geldhahn für griechische Banken weiter offenzuhalten. Die EZB stockte nach Angaben aus Bankenkreisen den Rahmen für Nothilfen (ELA) der Athener Notenbank an die Geldhäuser um 800 Millionen Euro auf inzwischen 74 Milliarden Euro auf. Griechische Banken sind zur Geldversorgung zunehmend auf diese Notkredite angewiesen, da die EZB bonitätsschwache Hellas-Staatsanleihen nicht mehr als Pfand annimmt. Damit ist den Geldhäusern der direkte Zugang zu EZB-Geldern weitgehend versperrt. Über ELA-Hilfen können sie sich dennoch mit Liquidität versorgen.
Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am 24. April in Riga über einen Ausweg aus dem Reformstreit beraten und möglichst die Weichen für eine Lösung stellen. Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, ein drittes Hilfsprogramm sei „kein Thema“: „Wir reden momentan über den Abschluss des zweiten Programms.“ Dafür müsse Athen aber endlich einen vernünftigen Reformplan vorlegen. „Die Vorschläge sind bislang, was ich höre, sehr dünn.“ Europa werde keine Abstriche von seinen Forderungen gegenüber Athen machen: „Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch. Wir werden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen.“ Der Bundestag müsste weiteren Hilfszahlungen an Athen zustimmen.
