Polen: EU verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit

Polen: EU verabschiedet Resolution zur Rechtsstaatlichkeit

, aktualisiert 14. September 2016, 18:27 Uhr
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Die Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, die Polen auffordert, bis Ende Oktober Reformen abzumildern.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit einer Resolution will das EU-Parlament die polnische Regierung dazu bewegen, sich mehr an demokratischen Prinzipien zu orientieren. Wenn das Land den Beschluss mitachtet, könnte es seine Stimmrechte verlieren.

BrüsselDas Europäische Parlament hat den Druck auf Polen zur Einhaltung demokratischer Prinzipien erhöht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch eine Resolution, die Polen auffordert, bis Ende Oktober die Reformen beim Verfassungsgericht abzumildern.

Der Beschluss ist zwar nicht bindend, stellt aber einen weiteren Schritt in dem Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit dar, an dessen Ende Polen seine Stimmrechte in der Gemeinschaft verlieren könnte. "Die Blockade des Verfassungsgerichts und die Weigerung der polnischen Regierung, Urteile zu veröffentlichen, gefährden die Demokratie, Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit Polens", teilte das Europäische Parlament mit.

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Bereits Ende Juli hatte die EU-Kommission die nationalkonservative Regierung in Polen aufgefordert, die Reformen binnen drei Monaten abzuschwächen. Die drei Richter, die von der Vorgängerregierung ernannt wurden, müssten ihre Posten antreten.

Zudem sollten alle Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die Kommission hatte Anfang des Jahres gegen Polen erstmals ein Verfahren wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Trotz monatelanger Gespräche und Druck auf Polen auch vonseiten der USA sei der Streit nicht beigelegt, sagte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag.

Quelle:  Handelsblatt Online
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