Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

, aktualisiert 02. August 2017, 20:01 Uhr
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Für die Schäden des Zweiten Weltkriegs ist Deutschland bereits in erheblichem Maße aufgekommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die polnische Regierung möchte von Deutschland für Schäden während des Zweiten Weltkriegs entschädigt werden. Eine Sprecherin von Merkel lehnt Zahlungen ab. Deutschland habe bereits Reparationen an Polen geleistet.

WarschauDie polnische Regierung will ihren Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands mit einem Prüfbericht Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im polnischen Parlament untersuche derzeit, ob die Regierung über eine rechtliche Handhabe verfüge, um für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg entschädigt zu werden, sagte der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mittwoch. Ein Ergebnis solle es bis zum 11. August geben. Aus Deutschland wurden mögliche Forderungen bereits jetzt zurückgewiesen.

Vergangene Woche hatte PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski eine „historische Gegenoffensive“ seines Landes angekündigt. „Wir reden über gewaltige Summen und auch über die Tatsache, dass Deutschland sich viele Jahre lang geweigert hat, die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen“, hatte Kaczynski dem Sender Radio Maryja gesagt. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte zum Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands am Dienstag, Deutschland müsse den fürchterlichen Schaden tilgen, den es dem polnischen Volk zugefügt habe.

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Nach dem Einmarsch der Deutschen im Jahr 1939 kamen fast sechs Millionen Polen ums Leben. Ganze Städte wurden in den folgenden Jahren in Trümmer gelegt. Bereits in seiner Zeit als Ministerpräsident vor mehr als zehn Jahren hatte Kaczynski schon einmal Reparationszahlungen von Deutschland gefordert.

Die frühere kommunistische Regierung in Warschau hatte sich 1953 auf Druck der Sowjetunion bereit erklärt, keine Forderungen an Deutschland zu stellen. Das sei aber die Entscheidung eines „sowjetischen Marionettenstaates“ gewesen, die heute keine Gültigkeit mehr habe, sagte Verteidigungsminister Macierewicz.

Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin von Angela Merkel, wies die Forderungen zurück. Die Frage deutscher Reparationen an Polen sei in der Vergangenheit rechtlich und politisch bereits abschließend geregelt worden, sagte sie. Deutschland stehe natürlich zu seiner Verantwortung im Zweiten Weltkrieg, politisch, moralisch und finanziell. Das Land habe erhebliche Reparationen für Kriegsschäden geleistet, auch an Polen, und zahle weiterhin erhebliche Entschädigungen für Naziverbrechen.

Ryszard Czarnecki, ein EU-Abgeordneter der PiS, stellte sich hinter die Forderungen nach Reparationen. „Wenn Juden Entschädigungen erhalten haben – zu Recht – für den Verlust von Eigentum, warum sollten wir dann nicht auch Forderungen stellen?“ sagte er der Zeitung „Polska“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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