Politologe über den G20-Gipfel: "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

InterviewPolitologe über den G20-Gipfel: "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

Bild vergrößern

Thorsten Benner ist Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Er schreibt über Perspektiven der nicht-westlichen Welt und was sie für Europa, den Westen und die liberale Demokratie bedeuten.

von Nena Schink

Die G20-Staaten müssen sich wieder auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren, sagt Politologe Thorsten Benner. Wie sich das Format verändern muss und was von Donald Trump in Hamburg zu erwarten ist.

WirtschaftsWoche: Beim G20-Gipfel muss Angela Merkel gemeinsame Positionen mit Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin ausloten. Angesichts der politischen Lage scheint das fast aussichtslos. Könnte man sich diesen Gipfel nicht sparen?

Thorsten Benner: Das wäre ein Fehler. In Hamburg kommen die Chefs der Staaten zusammen, die gemeinsam für 90 Prozent der globalen Wirtschaft stehen, für 80 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die Staats-und Regierungschefs können informell aktuelle Krisen diskutieren, wodurch der Gipfel einen wichtigen Beitrag zur globalen Diplomatie leistet.

Anzeige

Und doch wird wohl kaum etwas bei dem Gipfel rumkommen.

Der G20-Prozess wird immer aufwändiger – das stimmt. Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis mehr zueinander. Zu allem Überfluss gibt es jetzt auch G20-Treffen der jeweiligen Fachminister, die auch alle vorbereitet werden müssen.

Also sollte man auf die Treffen der Fachminister einfach verzichten?

Zumindest dann, wenn sie keine klare Agenda und Ergebnisse haben. Und jenseits der G20-Regierungen gibt es auch einen immer stärker aufgeblähten Apparat des G20-Groupietums – ein B20 für Unternehmen oder ein T20 für Think Tanks.

Klingt doch ganz charmant.

In der Praxis hängt die Qualität allerdings sehr vom Gusto und den Ressourcen der jeweiligen Präsidentschaft ab. Oft ist das nur ein großer Zirkus, der vereinzelt gute Ideen, aber auch viel heiße Luft produziert. Zumal die Rückkopplung an den G20-Kernprozess fehlt. Viele dieser zusätzlichen Treffen können wir uns sparen.

Vor zehn Jahren hatten die G20 ihren Durchbruch. Damals galt es, die internationale Finanzkrise zu bekämpfen. Was ist schief gelaufen seitdem?

Tatsächlich hatten die G20 ihren besten Moment im Rahmen der Finanzkrise im Jahr 2008. Da gab es fokussierte Diskussionen, weil alle den nahenden Abgrund sahen. Doch in wirtschafts- und finanzpolitischen Normalzeiten ist die Gruppierung weniger konstruktiv, weil der Einigungsdruck fehlt.

Gipfeltreffen Der G20-Protest ist bloß eine Karikatur

Die Demonstrationen in Hamburg sind nichts als eitles Spektakel: Attac und Konsorten handeln selbst wie Konzerne in einer globalisierten Aufmerksamkeitsökonomie.

Aktivisten halten in Hamburg ein Banner mit der Aufschrift "Fuck G20" und einer Karikatur von US-Präsident Trump darauf. Quelle: dpa

Dabei wäre gerade in Sachen Finanzmarktregulierung noch viel zu tun.

Nur haben Trump und die Republikaner gerade ein massives Deregulierungspaket in den USA verabschiedet. Das macht die Aussichten auf weitere globale Regulierungen noch einmal schlechter.

In einem Telefonat hat der US-Präsident der Kanzlerin einen erfolgreichen G20-Gipfel versprochen. Wird das klappen?

Es wird gemeinsame Erklärungen zum internationalen Terrorismus geben, die das Papier nicht wert sind. Die G20-Staaten haben völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie Terrorismus bekämpft werden soll. Vielleicht ist das der vordergründige Erfolg im Sinne von Trump.

„Die G20 ist keine Weltregierung“

Dürfte Trumps „America First“ nicht eine ziemliche Belastung für den Gipfel werden?

Mit Blick auf fairen und freien Handel wäre ein Minimalkonsens schon ein Erfolg. Trumps „America First“-Rhetorik setzt starke protektionistische Akzente – ein totaler Widerspruch zu den G20-Positionen der letzten Jahre. Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Klimapolitik werden. Hier wird Trump blockieren.

Das verspricht hitzige Auseinandersetzungen zur Abschlusserklärung.

Die Abschlusskommuniqués sind unverbindlich, es gibt keine Umsetzungskontrolle. Viel ist von Task Forces die Rede, doch danach passiert kaum etwas. Denn die G20 ist keine Weltregierung, die verbindliche Verabredungen für die ganze Welt trifft.  Jedes Land, das die jährlich wechselnde Präsidentschaft übernimmt, setzt jeweils einen eigenen Schwerpunkt. Die entsprechenden Themen werden leider selten weitergeführt nach dem Ende einer Präsidentschaft.

Was könnte man verbessern?

Die Regierungen sollten sich verpflichten, einen Bericht vorlegen, in dem überprüft wird, ob und wie die G20-Ziele umgesetzt werden. Experten und Zivilgesellschaft können diese Berichte dann kritisch analysieren. Ansonsten gilt: Weniger ist mehr. Die G20 sollten sich auf wenige Themen beschränken und die dann in der Tiefe diskutieren – allen voran wirtschafts-und finanzpolitische Fragen.

+++ Das Wichtigste vom G20-Gipfel +++ Erste Gespräche zur Bekämpfung des Terrorismus

In der ersten Sitzung spricht die G20-Runde über die Bekämpfung des Terrorismus. Straßenblockaden und brennende Autos markierten am Morgen eine neue Stufe der Eskalation. Die aktuellen Entwicklungen.

G20-Gipfel Quelle: dpa

Nur strahlt die Wirtschafts- und Finanzpolitik in viele andere Bereiche aus.

Selbstverständlich. Und natürlich kann man diese Themen nicht diskutieren, ohne sich mit Fragen der Nachhaltigkeit und anderen globalen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Aber eine ausufernde Agenda, die dann eh nicht umgesetzt wird, bringt nichts. Aber die inhaltliche Frage ist nur das eine, die Struktur das andere.

Sie meinen, wer daran teilnimmt? 

Ja, gegenwärtig haben die G20 eine starre Mitgliedschaft. Im Zeitalter von Machtverschiebungen sollte die Mitgliedschaft regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Dafür sind für mich drei Kriterien wichtig: Wirtschaftliche Kraft, Bevölkerung und der Beitrag eines Landes zu globalen Aufgaben – beispielsweise Klimaschutz und humanitäre Hilfe.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%