Proteste gegen die Regierung: Zerreißprobe in Rumänien

Proteste gegen die Regierung: Zerreißprobe in Rumänien

, aktualisiert 03. Februar 2017, 12:31 Uhr
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Vieler Bürger in Bukarest protestieren gegen eine Regierungsverordnung, die den Kampf gegen Korruption erschwert. Seit Tagen gehen Bürger dagegen auf die Straße, am Vorabend war es zu gewaltsamen Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten gekommen.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

In Rumänien wird der Massenprotest gegen die Aufweichung der Gesetze gegen die Vetternwirtschaft zur Nagelprobe für die Demokratie. Mit der Lockerung des Anti-Korruptionskampfes droht ein Flächenbrand in Südosteuropa.

WienSelbst die widrigen Wetterumstände mit eisiger Kälte halten die Rumänen vom lautstarken Protest gegen die neue Mitte-Links-Regierung nicht. Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetzte hat in dem Karpatenland die größte Protestwelle seit dem Sturz des verhassten Diktator Nicolae Ceausescu im Jahr 1989 ausgelöst. Rund eine Viertelmillion Menschen ging in dieser Woche in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf die Straße.

Am Donnerstagabend kam im dritten Tag in Folge zu Protesten vor dem Regierungssitz. 80.000 gingen in Bukarest auf die Straße. Die Demonstrationen gegen die Regierung beschränken sich längst nicht mehr nur auf die Hauptstadt. Auch in Temeswar, in Klausenburg und anderen Städten gab es Demonstrationen. Am Donnerstagabend protestierten aufgebrachte Bürger vor der rumänischen Botschaft in Wien, London und anderen europäischen Metropolen.

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Auch am Wochenende sollen die Demonstrationen in Rumänien weitergehen. „Die Menschen sind sehr motiviert weiter auf die Straße zu gehen”, sagte der Parlamentsabgeordnete und Ökonom Claudiu Nasui von der oppositionellen Partei USD dem Handelsblatt am Freitag. „Wir hoffen, dass die Regierung, die Notverordnung zurückzieht oder das Verfassungsgericht ein Veto einlegt. Wir haben eine Chance.“

Auslöser ist die kontroverse Vorgehensweise des neuen rumänischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu von der sozialdemokratischen PSD. Der 43-Jährige, der erst Anfang Januar das Amt übernahm, hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei, umgerechnet knapp 45.000 Euro, beträgt. Nutznießer ist offenbar der PSD-Parteichef Liviu Dragnea, der wegen angeblichen Amtsmissbrauchs mit einer Schadenssumme von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Der 54-Jährige wurde im vergangenen Jahr wegen Wahlfälschung zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dragnea wollte eigentlich selbst Premier werden. Doch der umstrittene Sozialdemokrat wurde vom konservativen Präsidenten Klaus Johannis verhindert. Erst nach mehreren Anläufen konnte überhaupt ein Ministerpräsident im größten Land Südosteuropa gefunden werden. Rumänische Kritiker sagen, dass rund 2000 korrupte Landsleute von dem neuen Dekret profitieren würden. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Mit dem umstrittenen Vorgehen droht dem armen Karpatenland eine Zerreißprobe. „Das ist ein Freibrief für korrupte Politiker ihre alten Machenschaft fortzusetzen“, warnt ein deutscher Analyst in Bukarest am Freitag. Bereits am Donnerstag trat der parteilose Handelsminister Florin Jianu aus Protest zurück. Er bat bei seinem Abstand die Regierung darum, den Fehler zu korrigieren. Ob der Justizminister Florin Iordache, der die Notverordnung verantworten muss, den Streit überleben wird, wird von Insidern in Bukarest am Freitag bezweifelt.

Bereits wenige Wochen nach dem Antritt der neuen Regierung befindet sich das Land in einer politischen Krise. Die konservative Opposition und zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen bekämpfen das Dekret. Rumänische Beobachter gehen davon aus, dass die umstrittene Verordnung auch dazu dienen soll, Dragnea das Amt des Ministerpräsidenten zu ermöglichen.


Sorgen in der deutschen Wirtschaft – und im Rest von Europa

In der deutschen Wirtschaft wächst unterdessen die Unruhe. Die Deutsch-Rumänische Handelskammer befürchtet bereits negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Karpatenland. „Eine Einschränkung der rechtsstaatlichen Prinzipien und die Gefahr einer wieder auflebenden Korruption werden eindeutig negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben“, teilte die Organisation in Bukarest mit.

„Diese nun eingeschlagene Entwicklung führt zu einer starken Verunsicherung unter deutschen Investoren und kann die engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien nachteilig beeinflussen.“ Die Wirtschaftsvertreter warnen vor einer Schwächung des bislang stabilen Wirtschaftsstandorts. Die Verordnung soll Ende nächster Woche in Kraft treten.

Bislang galt Rumänien in Südosteuropa als Musterbeispiel für den Kampf gegen die in der Region weit verbreitete Korruption. Die Resultate der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Directia Nationala Anticoruptie (DNA), sind von der Europäischen Kommission in den vergangenen Jahren gelobt worden. „In Rumänien besitzt die effektivsten Antikorruptionsbeamte in ganz Europa“, sagte ein deutscher Analyst in Bukarest.

„Niemand war bislang sakrosankt. Man konnte sich mit dem System nicht mehr arrangieren.“ Mittlerweile wurden etliche Politiker – Minister, Abgeordnete, Bürgermeister – verurteilt, teilweise zu mehreren Jahren Gefängnis. Präsident Johannis kämpft gegen den Freibrief für korrupte Politiker. Das deutschstämmige Staatsoberhaupt sagte zu umstrittenen Notverordnung: „Hände weg von DNA.“

Der rumänische Premier Grindeanu zeigt sich trotz der massiven Protestwelle und des Ministerrücktritts unterdessen nicht gewillt, die entsprechende Verordnung aufzuheben. Rumäniens höchstes Justizgremium, die CSM, kündigte bereits eine Verfassungsklage an. Darüber hinaus gibt es noch weitere Versuche einer Verfassungsklage. Präsident Johannis unterstützt das Vorhaben.

Sollte Rumänien seinen bislang erfolgreichen Kampf gegen Bestechung, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme aufweichen, droht in Südosteuropa ein Flächenbrand. Denn auch das Nachbarland Bulgarien, der ärmste Staat in der Europäischen Union, leidet unter der Korruption. Das Balkanland wird derzeit von einer Übergangsregierung verwaltet. Ende März wird ein neues Parlament gewählt. „Wenn die internationalen Institutionen nicht entsprechend reagieren, wird das rumänische Beispiel einen negativen Einfluss auf die Region haben“, sagte der rumänische Oppositionspolitiker Nasui am Freitag.

Die Sorgen gerade im Westen über das Vorgehen der rumänischen Regierung wachsen. Sechs Botschaften, darunter USA, Deutschland und Frankreich, warnten in einem Schreiben vor dem Richtungswechsel in der Anti-Korruptionspolitik. Auch die EU-Kommission verfolgt die Entwicklung nach eigener Aussage mit großer Sorge.

Im vergangenen Jahr gehörte Rumänien zu den wachstumsstärksten Ländern in der EU. Die Senkung der Mehrwertsteuer, die vielen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen und die gute Ernte bescherte dem 19 Millionen Einwohner großen Land ein Wirtschaftswachstum von prognostizierten fünf Prozent im Jahr 2016. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um 3,6 Prozent zulegen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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