Rechter Koalitionspartner erstarkt: Finnland steuert auf Regierungskrise zu

Rechter Koalitionspartner erstarkt: Finnland steuert auf Regierungskrise zu

, aktualisiert 11. Juni 2017, 15:07 Uhr
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Immigrationsgegner Halla-Aho hat angekündigt, dass die Partei unter seiner Führung künftig „aggressiver“ auftreten müsse, um sich von den übrigen Parteien besser zu unterscheiden.

von Helmut SteuerQuelle:Handelsblatt Online

Finnland stehen turbulente Zeiten bevor: Nach der Wahl des Rechtsaußen Jussi Halla-Aho zum neuen Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“ droht in dem nordeuropäischen Land eine Regierungskrise.

StockholmDer 46-jährige Halla-Aho setzte sich am Wochenende mit 949 zu 629 Stimmen gegen seinen Rivalen Sampo Terho auf einem Sonderparteitag durch und tritt die Nachfolge von Außenminister Timo Soini an. Soini hatte die Partei 1995 gegründet und über 20 Jahre lang geführt und vor Kurzem angekündigt, nicht wieder für den Vorsitz zu kandidieren. Er will aber finnischer Außenminister bleiben.


Die Mitte-Rechts-Koalition aus Konservativen, der Zentrumspartei und der Partei „Die Finnen“ (früher „Wahre Finnen“) steuert nach der Wahl von Halla-Aho auf eine Regierungskrise zu, die in vorgezogenen Neuwahlen münden kann. Der Grund: Während Soini dem eher gemäßigten Flügel der Partei angehört und sie in den vergangenen Jahren regierungsfähig gemacht hat, gilt Halla-Aho als strammer Rechtsaußen seiner Partei.

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Er will die ohnehin schon restriktive Einwanderungspolitik weiter verschärfen, die Familienzusammenführung stoppen und strebt den Austritt seines Landes aus der EU an – obwohl er selbst als Mitglied des EU-Parlaments in Brüssel sitzt und von hier aus auch seine Partei führen will. Ein Regierungsamt strebe er nicht an, erklärte Halla-Aho nach seiner Wahl.


Für Regierungschef Juha Sipilä von der Zentrumspartei, der die Regierungsgeschäfte vor zwei Jahren inmitten einer schweren Wirtschaftskrise übernahm, kommt die Wahl von Halla-Aho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.

Durch von ihm initiierte Reformen des Arbeitsmarktes ist das Land auf gutem Weg aus der Rezession, die durch den Zusammenbruch gleich zwei der wichtigsten Industriezweige ausgelöst wurde: Der ehemalige Handy-Riese Nokia schlitterte in die Krise, da der einstige Weltmarktführer den Smartphone-Trend verschlafen hatte.

Der Stolz der Finnen musste seine Handy-Sparte verkaufen und ist heute hauptsächlich als Telekommunikationsausrüster tätig. Gleichzeitig geriet die Papier- und Forstindustrie in eine schwere Krise, da durch die Digitalisierung die Nachfrage nach Papier weltweit einbrach.


Sipilä führte schmerzhafte Reformen durch, um die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes an der europäischen Peripherie wieder zu stärken. Mit Erfolg. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, und erstmals seit einigen Jahren kann Finnland wieder ein Wachstum verzeichnen.

Doch der Erfolg ist noch nicht nachhaltig, und Sipilä fürchtet zu Recht, dass der Koalitionspartner Die Finnen unter neuer Führung weitere Reformen blockieren könnte. Zumal die Partei, die noch bei den letzten Wahlen 2015 knapp 18 Prozent der Stimmen erlangte, mittlerweile unter die Zehn-Prozent-Marke abgerutscht ist.


Der neue Vorsitzende Halla-Aho hat denn auch am Wochenende angekündigt, dass die Partei unter seiner Führung künftig „aggressiver“ auftreten müsse, um sich von den übrigen Parteien besser zu unterscheiden.

Damit könnte der passionierte Sportschütze einen Konfrontationskurs einschlagen wollen, um seine Partei wieder stärker als Gegenpol zum finnischen Establishment zu profilieren. Gespräche zwischen Regierungschef Sipilä und Halla-Aho sind in den kommenden Tagen geplant.


Aus den Reihen der Koalitionspartner, der Konservativen und der Zentrumspartei, wurden am Wochenende Stimmen laut, die eine weitere Zusammenarbeit mit der Partei Die Finnen als äußerst schwierig ansehen. Beobachter schlossen deshalb baldige Neuwahlen nicht aus.

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die fremdenfeindliche Haltung der Partei, sondern auch gegen Halla-Aho selbst. Der neue Vorsitzende ist vorbestraft, nachdem ihn ein Gericht 2012 wegen islamfeindlicher Äußerungen und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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