Regierungskrise: Albanische Opposition boykottiert Parlament

Regierungskrise: Albanische Opposition boykottiert Parlament

, aktualisiert 23. Februar 2017, 13:52 Uhr
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Lulzim Basha, Chef der größten Oppositionspartei in Albanien, schwört seine Anhänger auf einer Veranstaltung in Tirana ein, weiter gegen die Regierung zu demonstrieren.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit Samstag blockiert die größte Oppositionspartei Albaniens mit Straßenprotesten eine wichtige Hauptstraße in Tirana, jetzt bleiben die Abgeordneten auch den Parlamentssitzungen fern. Die Folgen sind unabsehbar.

TiranaAlbaniens größte Oppositionspartei hat im Zuge der Straßenproteste für freie und faire Wahlen eine Sitzung im Parlament boykottiert. Trotz Bitten der internationalen Gemeinschaft blieben die Abgeordneten der Demokraten am Donnerstag der Versammlung fern.

Durch den Boykott besteht die Gefahr, dass ein Gesetzesentwurf zu einer Justizreform blockiert werden könnte, der einen großen Schritt hin zu Albaniens Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Mitgliedschaft darstellen soll. Der Entwurf sieht den Kampf gegen Bestechung sowie die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten von der Politik vor.

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Seit Samstag blockieren die Demokraten in der Hauptstadt Tirana die wichtigste Hauptstraße. Sie haben erklärt, der linksgerichteten Regierung nicht zu vertrauen, dass diese am 18. Juni eine faire Parlamentswahl abhält. Die Demokraten wollen stattdessen, dass ein Übergangskabinett eingesetzt wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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