Republikaner: Wie weiter nach dem „Epic Fail“?

Republikaner: Wie weiter nach dem „Epic Fail“?

, aktualisiert 31. Juli 2017, 09:56 Uhr
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„Es ist Zeit, zu anderen Dingen überzugehen.“

Quelle:Handelsblatt Online

Was bleibt den Republikanern, wenn sie nicht einmal das verhasste Gesundheitssystem abschaffen können? Manche wollen am Widerstand festhalten, andere nicht. Beides könnte von den Wählern 2018 bestraft werden.

New YorkAn der republikanischen Basis machen sich Angst und Ärger breit: Drei Mal scheiterte die Partei im US-Senat spektakulär mit dem Versuch, die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama auszuhebeln. Ihre ideologische Spaltung lähmt die Konservativen so sehr, dass sie eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen nicht einlösen können.

Nach einem siebenjährigen Kampf gegen das auch als Obamacare bekannte Gesetz und monatelangen zermürbenden Debatten warb der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nun dafür, das Thema zu den Akten zu legen: „Es ist Zeit, zu anderen Dingen überzugehen.“ Doch für die konservative Basis, die vom Widerstand gegen die Gesundheitsversorgung angetrieben wurde, ist das keine Option.

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Örtliche Parteichefs und Aktivisten prophezeien einen schweren Rückschlag für republikanische Abgeordnete, falls diese den Kampf aufgeben. Tim Phillips, Präsident der konservativen Gruppe Americans for Prosperity, sprach von einem „Epic Fail für die Republikaner“, also von einem totalen Scheitern. „Ihr Unvermögen, ihr Versprechen zu halten, wird ihnen schaden.“ Die Organisation American Conservative Union bezeichnete die drei republikanischen Senatoren, die am vergangenen Freitag gegen die Reform votierten, als Verräter. Und eine von Präsident Donald Trump unterstützte einflussreiche Lobbygruppe schloss nicht aus, Anzeigen gegen unkooperative Republikaner zu schalten, so wie dies kürzlich bereits im Fall des Senators Dean Heller aus dem US-Staat Nevada geschah.

Die Möglichkeiten für eine direkte Bestrafung der abtrünnigen Senatoren – John McCain aus Arizona, Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine – sind begrenzt. Alle drei stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl. McCain, dessen dramatisches „Nein“ das Gesetz zu Fall brachte, befindet sich in seiner letzten Amtszeit, leidet an einem Hirntumor und ist beim Thema Wahlen nicht mehr einzuschüchtern.

Dennoch könnte die breite Enttäuschung unter konservativen Wählern Auswirkungen haben, die weit über einige wenige Senatoren hinausreichen. So würde etwa eine geringe Wahlbeteiligung alle Republikaner in Bedrängnis bringen. Die Demokraten müssten 24 Sitze gewinnen, um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. In einem solchen Fall stünde die zweite Hälfte von Trumps vierjähriger Amtszeit unter ganz neuen Vorzeichen.

Vor allem in umkämpften Wahlbezirken könne das Scheitern der Republikaner in der Gesundheitspolitik das Wahlverhalten beeinflussen, glaubt Meinungsforscher Chris Wilson, der der Partei nahesteht. „Ich glaube nicht, dass die Wähler das vergessen werden.“ Zudem müssten republikanische Amtsinhaber in parteiinternen Vorwahlen um ihre Wiederwahl bangen. Das dürfte etwa in einem umkämpften Bezirk im Norden von Virginia der Fall sein. Dort will der konservative Aktivist und ehemalige Luftwaffenpilot Shak Hill in den republikanischen „Primaries“ gegen die Abgeordnete Barbara Comstock antreten. Comstock, die im Mai im Unterhaus gegen ein republikanisches Gesundheitsgesetz gestimmt hatte, habe im „moralischen Test ihrer Zeit im Kongress“ versagt, sagt Hill der Nachrichtenagentur AP.

Andere Organisationen wie Women Vote Trump fangen an, Herausforderern bei Vorwahlen den Hof zu machen. Sie wollen damit Kongressmitglieder abstrafen, die aus ihrer Sicht nicht loyal genug zu Trumps Agenda stehen. „Ich gehe davon aus, dass wir uns bei den Primaries engagieren werden“, sagt die Mitbegründerin der Gruppe, Amy Kremer. „Wenn man immer wieder dieselben Leute wählt, kann man keine anderen Ergebnisse erwarten.“

In Washington hoffen indes einige Republikaner noch darauf, ihren Gesundheitsgesetzentwurf kurzfristig retten zu können. Doch Parteichefs signalisieren, dass sie nun zum Thema Steuern wechseln wollen. Sie erhoffen sich davon eine neue Einheit der Partei – selbst wenn eine Steuerreform als eines der denkbar kompliziertesten legislativen Vorhaben gilt. Nicht ohne Grund ist das Steuersystem in den USA seit mehr als 30 Jahren nicht überarbeitet worden.

Über das Hickhack in der Partei hinaus kämpft die Trump-Regierung auch mit internen Personalquerelen. Am Freitag entließ der Präsident seinen Stabschef Reince Priebus und tauschte ihn durch Heimatschutzminister John Kelly aus. Den Unmut seiner Partei über die gescheiterte Abstimmung im Senats schien Trump nicht zu teilen. Er bekräftigte aber sein Versprechen, das Gesundheitssystem zu reformieren.

„Man kann nicht alles haben“, erklärte der 71-Jährige. „Wir werden es hinbekommen.“ Auch an der Parteibasis ist trotz aller Unsicherheit über eine Alternative die Abneigung gegen Obamacare ungebrochen. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders CNN sprachen sich 83 Prozent aller Republikaner dafür aus, das Gesetz abzuschaffen. Nur elf Prozent waren dafür, den Widerstand gegen die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung aufzugeben. Parteiübergreifend favorisierten 52 Prozent aller Wähler eine Aufhebung.

Der politische Druck halte auch nach der Abstimmung an, betonte der republikanische Stratege Mike Shields: „Ich glaube nicht, dass das Ganze ausgestanden ist.“ Die Republikaner könnten ihre Bauchlandung in der Gesundheitspolitik nur ausbügeln, wenn ihnen in anderen Punkten von Trumps Agenda – etwa Steuern, Infrastruktur oder dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko – Erfolge gelingen. „Wenn das (Scheitern) Teil eines allgemeinen Trends ist“, erklärte er mit Blick auf die Zwischenwahlen im November kommenden Jahres, „kann das für 2018 ziemlich desaströs sein“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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