Resolutionsentwurf: USA und China „unbeugsam“ gegenüber Pjöngjang

Resolutionsentwurf: USA und China „unbeugsam“ gegenüber Pjöngjang

, aktualisiert 26. Februar 2016, 01:48 Uhr
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Kim Jong-un im Kumsusan Palace of the Sun in Pjöngjang: Die von den USA und China vorgeschlagenen Maßnahmen sollen der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt gebieten.

Quelle:Handelsblatt Online

Die USA und China akzeptieren Nordkorea nicht als „Atomwaffenstaat“: Die beiden Länder haben sich deshalb auf einen Resolutionsentwurf gegen Pjöngjang geeinigt. Die Maßnahme soll eine „unbeugsame Botschaft“ aussenden.

New YorkNach den jüngsten Atom- und Raketentests von Nordkorea gehen die USA und China im UN-Sicherheitsrat gemeinsam entschlossen gegen Pjöngjang vor: Beide Länder einigten sich auf einen Resolutionsentwurf, über den das mächtigste UN-Gremium am Donnerstag erstmals beriet. Er sieht unter anderem eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea vor, wie die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, hervorhob.

„Zum ersten Mal in der Geschichte würde jede Ladung“ aus und nach Nordkorea „einer verpflichtenden Inspektion unterliegen“, sagte Power nach der Vorstellung des Resolutionsentwurfs im Sicherheitsrat vor Journalisten in New York. Nordkoreanische Frachter mit mutmaßlich illegalen Gütern an Bord würden aus allen Häfen weltweit ausgeschlossen.

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Nordkorea soll keine Kohle, kein Eisen, Gold, Titan und keine seltenen Erden mehr ausführen und keinen Flugzeug- und Raketentreibstoff mehr einführen dürfen. Der Resolutionsentwurf sieht laut Power zudem ein totales Embargo für konventionelle Waffen sowie eine Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das kommunistische Land vor.

Diese Strafmaßnahmen sollten eine „eindeutige und unbeugsame Botschaft“ an Pjöngjang aussenden, sagte Power. Eine Abstimmung über eine Verschärfung der Sanktionen könnte laut UN-Diplomaten in den kommenden Tagen erfolgen.

Der französische UN-Botschafter François Delattre sagte, die Strafmaßnahmen würden einen „beispiellosen Umfang“ erreichen, um der „unverantwortlichen Flucht nach vorne des nordkoreanischen Regimes“ Einhalt zu gebieten.

Die nationale Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, und der chinesische Außenminister Wang Yi hatten sich am Mittwoch auf die neuen Sanktionen geeinigt. Die USA und China würden Nordkorea als „Atomwaffenstaat“ nicht akzeptieren, hieß es aus dem Weißen Haus.

Zu dem Gespräch zwischen Rice und Wang kam den Angaben zufolge auch Obama dazu. Er habe damit „sein Interesse an dauerhaften, konstruktiven und produktiven Beziehungen zwischen den USA und China unterstreichen“ wollen. Der Präsident werde zudem seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping am 31. März zu einem Gipfel zur atomaren Sicherheit in Washington empfangen.

Nordkorea strapazierte zuletzt mit neuen Provokationen auch zunehmend die Geduld seines traditionellen Verbündeten China. Anfang Januar hatte Pjöngjang erklärt, erstmals eine Wasserstoffbombe erfolgreich getestet zu haben. Experten bezweifeln aber, dass es sich tatsächlich um eine Wasserstoffbombe handelte.

Anfang Februar sorgte Pjöngjang dann mit dem Start einer Langstreckenrakete international für Empörung. Zudem gehen die US-Geheimdienste davon aus, dass Pjöngjang den Atomreaktor Yongbyon mit der Möglichkeit zur Produktion von Plutonium wieder hochgefahren hat. Als Reaktion verschärften die USA bereits ihre Sanktionen gegen das abgeschottete kommunistische Land.

Ziel der Maßnahmen sei nicht, die Lage weiter zu verschärfen, sondern den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un davon zu überzeugen, dass er sich neuen Gesprächen über das Atomprogramm seines Landes öffnen müsse, hatte US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit Wang in Washington erklärt.

Gegen Nordkorea wurden bereits nach den drei vorangegangenen Atomtests von 2006, 2009 und 2013 Sanktionen verhängt. Anfang Februar wurde ein vertraulicher Bericht einer Gruppe von UN-Experten bekannt, worin die gegen Nordkorea verhängten Sanktionen als Fehlschlag bewertet werden. Die Strafmaßnahmen hätten Pjöngjang nicht gehindert, sein Atom- und Raketenprogramm schrittweise auszubauen, hieß es darin.

Quellle:  Handelsblatt Online
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