Rumänien: Justizminister nach Protesten zurückgetreten

Rumänien: Justizminister nach Protesten zurückgetreten

, aktualisiert 09. Februar 2017, 15:35 Uhr
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Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist, nach starken Protesten der Bevölkerung, zurückgetreten.

Quelle:Handelsblatt Online

Rumäniens Justizminister Florin Iordache hat sich schließlich den Massenprotesten auf Grund seines umstrittenen Dekrets gebeugt. Selbst der Rückzug der Anordnung konnte die Lage nicht mehr entschärfen.

BukarestDer rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach den Massenprotesten gegen ein mittlerweile zurückgezogenes Dekret zur Straferleichterung bei Korruption im Staatsdienst zurückgetreten. Iordache verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen im Amt und erklärte, alle seine Initiativen seien „legal und verfassungsmäßig“ gewesen. Doch habe er nicht die „öffentliche Meinung“ beschwichtigen können.

Vergangene Woche hatte die Regierung mit einem umstrittenen Dekret, das von Iordache entworfen worden war, das Parlament übergangen und prompt den Protest von Hunderttausenden Rumänen entfesselt. Am Sonntag zog die Regierung die Anordnung zurück, mit der Korruption im Staatsdienst entkriminalisiert werden sollte, falls weniger als 200 000 Rumänische Leu (rund 45 000 Euro) im Spiel sind. Dem Parlament soll nun ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden.

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Am Mittwoch überstand die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ein Misstrauensvotum im Parlament. Dies war erwartet worden, weil die regierenden Sozialdemokraten und ihr kleinerer Koalitionspartner - die Allianz der Liberalen Demokraten - im Parlament über eine Mehrheit verfügen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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