Das neue Gesetz kann das Verhältnis zwischen den USA und der EU dauerhaft trüben. Es verschärft Sanktionen gegen Russland, das verdächtigt wird, die amerikanische Präsidentenwahl manipuliert zu haben. Brisant: Der US-Präsident kann auch Sanktionen gegen Nicht-US-Firmen verhängen, die sich an russischen Energieprojekten beteiligen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Niels Annen, nannte das Gesetz „bedenklich“. „Die USA missbrauchen das außenpolitische Instrument von Sanktionen für einseitige wirtschaftliche Interessen – zulasten eines gemeinsamen Ansatzes gegenüber Moskau.“ Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligten, dürften nicht getroffen werden. „Derartige Sanktionen wären außenpolitisch, wirtschaftspolitisch und energiepolitisch äußerst problematisch und wohl auch völkerrechtswidrig.“
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