Säbelrasseln in Caracas: Opposition fordert Regierung heraus

Säbelrasseln in Caracas: Opposition fordert Regierung heraus

, aktualisiert 27. Oktober 2016, 11:46 Uhr
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Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro (Mitte) rief den nationalen Verteidigungsrat zusammen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Opposition Venezuelas droht mit Generalstreik und einem Marsch auf den Präsidentenpalast, die Regierung ruft dagegen den Verteidigungsrat zusammen. Dabei wollten beide Seiten gerade wieder miteinander reden.

CaracasDie verfeindeten Lager in Venezuela lassen die Muskeln spielen: Die Opposition kündigte am Mittwoch einen Generalstreik an und drohte mit einem Marsch auf den Regierungssitz. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro rief den Nationalen Verteidigungsrat zusammen und schwor seine Anhänger auf die Verteidigung der bolivarischen Revolution ein.

Hunderttausende Regierungsgegner protestierten in der Hauptstadt Caracas und im ganzen Land gegen den Stopp der Vorbereitungen für ein Referendum zur Abwahl Maduros. Auch die sozialistischen Chavisten - Anhänger des gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chavez - gingen auf die Straße. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. „Wir haben 120 Verletzte und 147 Festgenommene“, sagte Oppositionsführer Henrique Capriles.

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Mit Landesflaggen, weißen Hemden und Ausgaben der Verfassung in den Händen zogen die Demonstranten durch die Hauptstadt. „Lieber sterbe ich hier, als weiter in einer Diktatur zu leben“, sagte die Studentin Carmen Flores. Die Regierungsgegner skandierten: „Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen.“

Ursprünglich wollte die Opposition am Mittwoch Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten für eine Volksabstimmung zur Abwahl des Präsidenten sammeln. Die Wahlbehörde hatte das Verfahren in der vergangenen Woche allerdings überraschend gestoppt.

Damit rückt ein Machtwechsel in dem südamerikanischen Land in weite Ferne. Wenn nämlich das Referendum erst nach dem 10. Januar kommenden Jahres stattfinden sollte, würden die regierenden Sozialisten laut Verfassung auch im Falle einer Niederlage Maduros bis zum Ende der Amtszeit an der Macht bleiben.


Schwere politische und wirtschaftliche Krise

Oppositionsführer Capriles drohte mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast, sollte das Verfahren zur Abwahl Maduros nicht wiederaufgenommen werden. „Stellt die verfassungsmäßige Ordnung wieder her, oder wir kommen am 3. November zum (Regierungssitz) Miraflores“, sagte er. Der Exekutivsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, sagte bei einer Kundgebung: „Für kommenden Freitag (28. Oktober) rufen wir zu einem Generalstreik auf. Bleibt alle zu Hause.“

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Maduro rief am Mittwoch den Nationalen Verteidigungsrat zusammen. „Das Volk unterstützt die Revolution. Die Rechte ist verzweifelt. Sie hat aus dem Norden den Befehl erhalten, die Revolution zu bekämpfen“, sagte der Staatschef in Anspielung auf die USA.

Zahlreiche Unterstützer der Regierung kamen in der Nähe des Präsidentenpalastes zusammen, um der Regierung den Rücken zu stärken. „Hier stehen wir Chavisten, um den Präsidenten und die bolivarische Opposition zu verteidigen“, sagte Regierungsanhänger Andrés Álvarez.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament hatte zuletzt ein politisches Verfahren gegen Maduro eröffnet. Darin soll dessen Verantwortung für „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“ erörtert werden, wie die Nationalversammlung mitteilte.

Maduro soll in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen. „Wir werden keinen Staatsstreich durch das Parlament akzeptieren“, sagte der Präsident.

Eigentlich waren sich die politischen Lager zuletzt entgegengekommen. Am kommenden Sonntag wollten Regierung und Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche und des Staatenbundes Unasur über eine Beilegung der monatelangen politischen Krise verhandeln.

Quelle:  Handelsblatt Online
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