Sambia: Parlament suspendiert 48 Oppositionelle

Sambia: Parlament suspendiert 48 Oppositionelle

, aktualisiert 14. Juni 2017, 14:23 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Der sambische Parlamentspräsident hat mehrere Oppositionspolitiker für 30 Tage vom Parlament ausgeschlossen. Sie erkennen das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht an. Der Grund für die Suspendierung ist bemerkenswert.

LusakaIn Sambia sind 48 Oppositionspolitiker wegen Missachtung des Staatschefs für 30 Tage vom Parlament suspendiert worden. Die Abgeordneten der Vereinigten Partei für Nationale Entwicklung (UPND) hätten die Rede des Präsidenten Edgar Lungu zur Lage der Nation im März boykottiert, sagte der Parlamentspräsident Patrick Matibini. Sie hätten damit gegen ihren Amtseid verstoßen.

Die Oppositionspolitiker mussten noch am Dienstag das Parlament verlassen. Insgesamt hat die Partei 58 Sitze im Parlament.

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Die UPND bestreitet das Ergebnis der Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres, bei der sie knapp verlor. Im März nahmen die 48 Politiker aus Protest nicht an Lungus Rede zur Lage der Nation teil.

Der Oppositionsführer Hakainde Hichilema war im April verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, einen Konvoi mit Lungu an der Weiterfahrt gehindert und damit das Leben des Präsidenten in Gefahr gebracht zu haben. Er weist diese Vorwürfe zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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