Schäuble zu Griechenland: „Wir kriegen es hin“

Schäuble zu Griechenland: „Wir kriegen es hin“

, aktualisiert 21. Mai 2016, 11:16 Uhr
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Der Bundesfinanzminister ist optimistisch, den Streit um Schulden und Reformen in Griechenland schnell beilegen zu können.

Quelle:Handelsblatt Online

Keine Differenzen mit IWF-Chefin Lagarde, keine Zweifel an einer raschen Einigung: Wolfgang Schäuble übt sich bei der Kausa Griechenland in Optimismus. In Athen selbst ist die Lage deutlich weniger entspannt.

SendaiBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht trotz offener Fragen weiterhin von einer raschen Einigung im Streit um Reformen und Schulden in Griechenland aus. „Wir kriegen es hin“, sagte er am Samstag nach einer G7-Finanzministerkonferenz im japanischen Sendai. Allerdings wisse er nicht, ob die Euro-Finanzminister diese Einigung schon am kommenden Dienstag bei ihrer Sitzung in Brüssel erreichen könnten, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde dort nicht anwesend sein werde.

Die Meinungsverschiedenheiten mit dem IWF, der auf eine kräftige Schuldenentlastung für Griechenland pocht, spielte Schäuble nach einem Treffen mit der IWF-Chefin herab. „Ich habe in dem Gespräch mit Frau Lagarde keine Differenzen beigelegt, weil wir keine Differenzen hatten“, sagte er.

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Der IWF hat gerade erst neue weitreichende Schuldenerleichterungen für Griechenland vorgeschlagen. So sollte die Laufzeit der Kredite aus den drei Euro-Rettungsprogrammen insgesamt bis 2080 verlängert werden, wie aus einem IWF-Dokument hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick hatte. Zugleich solle die Schonfrist bis zum Beginn der Rückzahlungen bis mindestens 2040 ausgedehnt und die Zinssätze für die Kredite aus den Programmen der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM bis 2045 auf 1,5 Prozent begrenzt werden.

Der Fonds plädiert dafür, die Details der Schuldenentlastungen, von denen er seine Beteiligung an dem dritten Hilfsprogramm abhängig macht, frühzeitig festzulegen. Schäuble hatte wiederholt betont, dass konkrete Zahlen erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 vereinbart werden sollten, falls dies dann notwendig sei.

Mit Spannung wird in Griechenland selbst unterdessen der Debattenmarathon im Parlament erwartet, der am Sonntagabend in der Verabschiedung weiterer umfassender Sparmaßnahmen münden soll. Die Abgeordneten müssen über ein Gesetzesbündel entscheiden, das unter anderem zahlreiche Steuererhöhungen und die Privatisierung staatlicher Unternehmen vorsieht. Insgesamt beläuft sich das Sparpaket auf 1,8 Milliarden Euro; es ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland mit weiteren Hilfsmilliarden seiner Gläubiger rechnen kann.

Aus Protest gegen die geplanten Steuererhöhungen wollen Gewerkschaften an diesem Wochenende den Verkehr in Athen lahmlegen. Den Anfang sollen die Fahrer der U-Bahn, der Stadtbahn und der Straßenbahnen machen. Ihre Gewerkschaft will ab Samstag für 48 Stunden streiken. Am Sonntag wollen sich auch die Busfahrer dem Ausstand anschließen - dann ist zudem eine Demonstration der wichtigsten Gewerkschaften vor dem Parlament.

Hier ist mit einer hitzigen Debatte zu rechnen, denn es geht um Maßnahmen, die jeder Grieche zu spüren bekommen wird. So soll die Mehrwertsteuer auf verschiedene Lebensmittel sowie für Restaurants und den öffentlichen Nahverkehr von 23 auf 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Diesel und Benzin, Zigaretten und Alkohol teurer. Auch eine Sondersteuer auf Hotelübernachten ist geplant.

Ein zusätzlicher kritischer Punkt ist die vom Internationalen Währungsfonds geforderte „automatische Schuldenbremse“, die das Parlament verabschieden soll. Falls der griechische Haushalt die gesetzten Sparziele nicht erreicht, würden dann automatisch Kürzungen von Renten und Löhnen sowie Einsparungen im staatlichen Bereich in Kraft treten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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