Schließung der Balkanroute Ungarn ruft den Krisenzustand aus

Faktisch ist Balkanroute dicht, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren dürfen durch. Ungarn hat deshalb nun den landesweiten Krisenzustand ausgerufen. Das bedeutet mehr Rechte für die Polizei.

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epa05201837 A migrant woman stands at the fence in the refugee camp of Idomeni, near the Greek border with Macedonia, in northern Greece, 08 March 2016. Thousands of people remained stranded in the refugee camp at Idomeni, on the Greek border with Macedonia, hours after the European Union and Turkey failed to reach agreement on resolving the migration crisis. Around 1,000 people are expected to disembark 08 March in the Athens' port of Piraeus and to continue north, toward Idomeni. EPA/Zoltan Balogh HUNGARY OUT +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Budapest Ungarn hat wegen der faktischen Schließung der Balkanroute landesweit den Krisenzustand ausgerufen. Innenminister Sandor Pinter begründete diesen Schritt am Mittwoch in Budapest damit, dass Slowenien, Kroatien und Serbien nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren und Visum einreisen lassen. Man wisse nicht, wie die illegal eingereisten Migranten, die sich bereits in diesen Ländern aufhielten, auf diese Entscheidung reagieren würden.

Der Krisenzustand bedeutet mehr Rechte für die Polizei und dichtere Personenkontrollen. Bereits im vergangenen September, als täglich tausende Flüchtlinge aus den Nachbarländern Serbien und Kroatien ins Land kamen, hatte Ungarn den Krisenzustand ausgerufen. Allerdings galt dieser damals nur für die grenznahen Landesbezirke.

Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien sind inzwischen mit Zäunen abgesperrt. Diese Zäune werden aber seit Jahresanfang im Schnitt täglich von etwa 100 Migranten überwunden. Noch keine Entscheidung gebe es über einen zur Diskussion stehenden Zaunbau an der Grenze zum Nachbarland Rumänien, sagte Pinter. Von dort gebe es derzeit keinen Flüchtlingszustrom.

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