„Schlimmste Demokratiekrise in 40 Jahren“: Spanien, qué pasa?

„Schlimmste Demokratiekrise in 40 Jahren“: Spanien, qué pasa?

, aktualisiert 04. September 2016, 17:18 Uhr
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Nach der erneut gescheiterten Regierungsbildung steht Spanien vor der „schlimmsten Demokratiekrise seit 40 Jahren“, urteilt die Zeitung „El Mundo“.

Quelle:Handelsblatt Online

Spaniens Politiker debattieren und zanken, klatschen und buhen – aber alle Worte nutzen nichts. Es will einfach keine Regierung zustande kommen. Jetzt müssten Opfer her, heißt es in Madrid.

MadridAls Mariano Rajoys Maschine am Samstag spanischen Boden verließ und Richtung China davonflog, hatte die Szene etwas Symbolisches an sich. Denn kurz vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel mehren sich in Madrid die Stimmen, die seinen Abtritt fordern. Der 61-Jährige, der am Freitag auch bei der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl zum Regierungschef eine Pleite erlebt hatte, regiert seit mehr als acht Monaten nur geschäftsführend – und mit stark eingeschränkten Befugnissen. Das, was die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun brauche, sei frischer Wind, sagen politische Beobachter einig. Sprich: Einen unverbrauchten, neuen Kandidaten.

Aber sowohl Rajoy als auch sein Widersacher, Sozialisten-Chef Pedro Sánchez, wollen bisher von ihrem Machtbestreben nicht lassen und blockieren jeden möglichen Ausweg aus der Sackgasse. Spanien befinde sich in der „schlimmsten Demokratiekrise der vergangenen 40 Jahre“, analysierte die Zeitung „El Mundo“ Rajoys Niederlage.

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In dem Defizitland gibt es sehr zum Ärger Brüssels noch immer keinen Haushaltsplan für 2017. Neue Gesetze oder Großprojekte liegen brach, und auch seine Teilnahme am geplanten Südeuropa-Gipfel am 9. September in Athen hat Rajoy mit der Begründung abgesagt, er sei schließlich nur Interims-Ministerpräsident.

„Game Over“, schrieb die renommierte Zeitung „El País“ mit Blick auf die nun unabwendbar scheinende dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres, die ausgerechnet am Weihnachstag abgehalten werden müsste. Aber ob sich dabei etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern und die Patt-Situation entzerren würde, scheint mehr als fraglich.

Die Abgeordneten im Madrider „Congreso de los Diputados“ hatten am Freitagabend auch die letzte Warnung von Außenminister José Manuel García-Margallo in den Wind geschlagen, man drohe zur „internationalen Lachnummer“ zu verkommen. Unnachgiebig und eisern in ihrem „Nein“ zu Rajoy fügte die Opposition um die Sozialisten (PSOE) und die linke Protestpartei Podemos (Wir können) Rajoy zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden eine bittere Niederlage zu. Der konservative Kandidat konnte so nicht einmal eine einfache Mehrheit hinter sich bringen.


„Gespött Europas“

Alle Akteure des politischen Kasperletheaters haben jetzt noch zwei Monate Zeit, um eine Lösung zu finden. Scheitern sie, würde das Königreich wohl zum „Gespött Europas“, wie Rajoy seit Wochen warnt.

Was nun?, fragen sich Medien, Politiker und Intellektuelle. Schriftsteller Ruben Amón, ein angesehener Kolumnist von „El País“, sieht nur eine Chance: die des „Königsopfers“. Nur wenn die Volkspartei (PP) die Reizfigur Rajoy durch einen anderen Spitzenkandidaten ersetze, sei ein Nachgeben der Sozialisten bis Ende Oktober möglich, meint er.

Amón steht mit seiner Ansicht nicht allein da. Die Sozialisten hatten nämlich dem Wähler versprochen, ein Fortbestehen der von Stabilität, aber auch von Korruptionsaffären und Sparwut geprägten Regierung Rajoy unter allen Umständen zu verhindern. Ohne den Mann aus Galicien könnten Sánchez & Co. mit einer Enthaltung bei einer bis Ende Oktober noch möglichen neuen Abstimmung über die Bildung einer konservativen Regierung ihr politisches Gesicht wahren – und die Krise beenden.

Aber auch eine sozialistische Version des „Königsopfers“ wäre denkbar. Bei der PSOE regt sich intern zwar noch kein wirklicher Widerstand gegen die strikte Position des Parteiführers, der seinen Erzfeind Rajoy schon mal als „miserabel“ beschimpft hat und auch eine Koalition mit Podemos ausschließt. Aber Sánchez ist bei seinen Kollegen nach den schlechtesten Wahlresultaten der Parteigeschichte auch nicht unumstritten.

„El País“ wagte am Sonntag in einem Leitartikel unter dem Titel „Weder Rajoy noch Sánchez“ einen Aufruf an die Vernunft: „Wir bitten die beiden Verantwortlichen für die Blockade, einen Schritt zurück zu machen.“

Ciudadanos-Chef Albert Rivera, den viele für die einzige vernünftige Stimme in Spaniens Polit-Schlamassel halten, hatte es im Parlament ähnlich ausgedrückt: „Warum sucht die PP nicht einen Kandidaten, mit dem man zu einem Konsens gelangen könnte? Die gleiche Frage könnte man auch auf den Sozialisten-Chef ausdehnen. Und wenn beide abtreten würden, gäbe es dann nicht die Möglichkeit einer Einigung?“

Quelle:  Handelsblatt Online
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