Schottland: Keine Abstimmung über Unabhängigkeitsreferendum

Schottland: Keine Abstimmung über Unabhängigkeitsreferendum

, aktualisiert 22. März 2017, 19:00 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Eigentlich wollte Schottlands Regierungschefin Sturegon am Mittwoch über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum abstimmen lassen. Doch nach den mutmaßlichen Terrorangriffen in London wurde die Wahl vertagt.

Edinburgh/LondonNach mutmaßlichen Terrorangriffen am britischen Parlament hat das Regionalparlament in Schottland die Abstimmung über ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum verschoben. Die Zustimmung der Abgeordneten in Edinburgh am Mittwochabend galt als sicher, die Debatte wurde aber abgebrochen. Sie werde an einem anderen Tag fortgesetzt, nicht mehr am Mittwoch, sagte ein Regierungssprecher in Edinburgh der Deutschen Presse-Agentur. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter, ihre Gedanken seien bei allen Betroffenen im Londoner Regierungsviertel Westminster und bei den tapferen Rettungskräften.

Die schottische Regierung ist mit dem harten Brexis-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und möchte zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt diesen Sonderweg ab. Sturgeon will daher ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen – also noch vor dem Brexit. Von den Abgeordneten will sie ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln.

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Im britischen Parlament betonte May am Mittwoch, dass Schottland bereits 2014 in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt habe. Die Premierministerin hatte bereits klar gemacht, dass sie vor dem EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. „Jetzt ist nicht die Zeit.“ Ein rechtlich bindendes Referendum ist ohne die Zustimmung Londons nicht möglich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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