Moskau, Dresden Nach dem international umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland hat Kremlchef Wladimir Putin den dort von Moskau eingesetzten Soldaten Staatsprämien versprochen. Ihre Namen würden zwar nicht bekanntgegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte Putin am Samstag dem russischen Staatsfernsehen.
Er hatte zuvor eingeräumt, dass das russische Militär den „freien Selbstverteidigungskräften“ auf der Krim den Rücken gestärkt habe. Die Halbinsel ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte mit maximal 25.000 Militärangehörigen.
Der Kremlchef hatte wiederholt das „professionelle und besonnene“ Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen geschehen, hatte Putin betont.
Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt hätten. „Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar, dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur Abstimmung an die Urnen zu zwingen - die Wahlbeteiligung lag aber bei 83 Prozent“, sagte Putin.
Derweil hat Putin die Ukraine erneut aufgefordert, ihre Milliardenschulden für russische Gaslieferungen in spätestens einem Monat zu bezahlen. „Wir können nicht ewig warten“, sagte der russische Präsident am Samstag dem Staatsfernsehen. Russland könne nicht dauerhaft den Unterhalt für ein „45-Millionen-Volk“ bezahlen. Es seien Schulden von 2,2 Milliarden US-Dollar aufgelaufen.
Putin wiederholte seine Ankündigung vom Donnerstag, dass Russland noch einen Monat auf das Geld warte. Sonst gebe es Gas dann nur noch gegen Vorkasse.
Der Kremlchef hatte in einem Brief an 18 europäische Gas- Abnehmerstaaten vor einer möglichen neuen Energiekrise gewarnt. Zwar versicherte er, dass Russland seine Gaslieferungen durch die Ukraine als wichtigstes EU-Transitland garantiere. Allerdings sehen die Russen die Gefahr, dass die vor dem Staatsbankrott stehende Ex-Sowjetrepublik das für den Westen bestimmt Gas für den eigenen Bedarf abzapfen könnte. Das hatte bei „Gas-Kriegen“ zwischen Moskau und Kiew in der Vergangenheit auch zu Engpässen in der EU geführt.
Nach Angaben des Kremlsprechers Dmitri Peskow gibt es inzwischen eine „wohlgesonnene“ Antwort von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf Putins Brief. Unklar sei aber, warum Barroso, der weder angeschrieben noch Gaskunde sei, geantwortet habe, sagte Peskow.
De Maizière fordert Zugeständnisse an Russland
Russland sieht nach den Worten von Präsident Putin zudem Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen, doch müsse dieser die Voraussetzungen dafür schaffen. „Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stehen würde“, sagte Putin in einer Aufzeichnung für eine Fernsehsendung am Samstag. „Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab“, sagte er.
Die Nominierung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär könne zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen, sagte Putin. Zu Stoltenberg habe er ein sehr gutes Verhältnis. „Aber mal schauen, wie er die Beziehungen in seiner neuen Funktion entwickeln wird.“
Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato ist so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Einen weiteren Dämpfer erhielt es durch die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Putin hatte diesen Schritt am Donnerstag auch als notwendige Reaktion auf die Osterweiterung der Nato bezeichnet. Dem amtierenden Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf Putin erneut vor, ein vertrauliches Telefonat aus dessen Zeit als dänischer Ministerpräsident der Presse zugespielt zu haben. Rasmussen, der in den vergangenen Tagen Russland immer wieder eine Mitverantwortung an der Eskalation in der Ostukraine vorgeworfen hatte, hat dies zurückgewiesen.
Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière empfiehlt unterdessen dem Westen, in der Ukraine-Krise auf Russland zuzugehen. Nötig sei eine Rückkehr zu den Vereinbarungen über die Zukunft der Ukraine vom 21. Februar, wie dies die russische Regierung fordere, sagte der CDU-Politiker der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag).
Im Februar hatten sich die Opposition und die damalige ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch unter Vermittlung Deutschlands, Polens und Frankreichs auf Schritte zur Lösung der Staatskrise geeinigt. „Das heißt beispielsweise: Entwaffnung der Leute, die sich jetzt plötzlich "Nationalgarde" nennen, Rückkehr zur Verfassung von 2004, Ausschluss von Parteien, die erkennbaren faschistischen Hintergrund haben“, sagte de Maizière.
Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Lenkungsausschusses des „Petersburger Dialogs“. Das deutsch-russische Gesprächsforum soll am 23. und 24. April in Leipzig stattfinden. Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Krimkrise abgesagt.
