Sorin Grindeanu: Rumänen drängen Regierungschef zum Rücktritt

Sorin Grindeanu: Rumänen drängen Regierungschef zum Rücktritt

, aktualisiert 14. Juni 2017, 22:28 Uhr
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Kein halbes Jahr ist es her, dass der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu (r.) seinen Amtseid leistete und der Chef seiner Partei, Liviu Dragnea, ihn umarmte (Archivfoto vom 4. Januar 2017). Nun will Dragnea (l.) dafür sorgen, dass Grindeanu seinen Platz räumt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die rumänische Regierungspartei PSD und ihr Koalitionspartner fordern den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu zum Rücktritt auf. Stein des Anstoßes ist ein Streit um Gesetze gegen Amtsmissbrauch.

BukarestIn Rumänien zeichnet sich eine politische Krise ab: Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD und der kleine liberale Koalitionspartner ALDE haben den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu zum Rücktritt aufgefordert.

Das bestätigten der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea und der ALDE-Präsident Calin Popescu Tariceanu am Mittwochabend. Zur Begründung hieß es, der seit einem halben Jahr amtierende PSD-Politiker Grindeanu habe weite Teile des Regierungsprogramms nicht erfüllt.

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Alle Minister, die PSD und ALDE stellen, hätten ihren Rücktritt erklärt, sagten Dragnea und Tariceanu. Jeder PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen, fügte Dragnea hinzu. Grindeanu habe ihm den Rücktritt versprochen, behauptete der PSD-Chef. Am späteren Mittwochabend wurde in Bukarest eine Stellungnahme Grindeanus erwartet.

Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Dragnea steht wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht und ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft.

Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten zog er diese Verordnung jedoch zurück. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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