Spanien und Portugal: Schuldensünder am Scheideweg

Spanien und Portugal: Schuldensünder am Scheideweg

, aktualisiert 27. April 2016, 20:24 Uhr
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Erst 2014 konnte Portugal das Hilfsprogramm der EU verlassen, nachdem es mit rund 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war.

Quelle:Handelsblatt Online

Spanien und Portugal haben schwere Krisen durchgemacht, bevor sie wieder auf die Beine kamen. Nun stehen die Länder erneut unter verschärfter Beobachtung. Pessimisten warnen vor nachhaltigen Schäden für die Euro-Zone.

BerlinHängepartie nach Neuwahlen in SpanienPortugal am Kapitalmarkt unter Druck: Solche Schlagzeilen könnten bald Realität werden. Denn zusätzlich zu den Defizitproblemen Griechenlands droht nun ein Wiederaufflackern der Schuldenkrise im Westen der Währungsunion. Ausgerechnet die nur Experten bekannte kleine Ratingagentur DBRS wird womöglich den Zündfunken dafür liefern: Sie entscheidet mit ihrer Bewertung der Bonität Portugals darüber, ob das hoch verschuldete Land aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) herausfällt und damit wieder Ziel spekulativer Attacken von Investoren werden könnte.

Spanien und Portugal haben eine tiefe Wirtschaftskrise durchgemacht, bevor sie wieder auf die Beine kamen. Beide sind jedoch wegen überhöhter Defizite in Brüssel schon wieder unter verschärfter Beobachtung. Die EU-Kommission und die EZB prangern die ausufernde Neuverschuldung in Spanien an und werfen dem Land vor, bei Strukturreformen den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Auf die iberischen Nachbarn kommen womöglich Geldstrafen zu, die jedoch eher symbolisch ausfallen könnten.

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Spanien wird trotz guter Konjunktur auch 2016 die Latte für die EU-Schuldenobergrenze von 3,0 Prozent klar reißen. Portugal hat unter der neuen linken Regierung zwar nur eine Haushaltslücke von 2,2 Prozent für dieses Jahr signalisiert. Doch Experten hegen Zweifel, ob dieses Ziel zu halten ist: „Eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen wurden zurückgenommen. Es gibt die Gefahr, dass die Regierung auch weitere Reformen zurückdrehen wird“, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.

In dieser heiklen Situation entscheidet die kanadische DBRS am Freitag, ob sie das Rating für portugiesische Anleihen auf Ramsch-Status herabstuft. Nur Staatsbonds von Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit – im Fachjargon 'Investment Grade' genannt – kommen für die EZB-Anleihenkäufe im Regelfall infrage.

Die drei übrigen Agenturen, deren Einschätzung die Währungshüter für ihr Bond-Programm heranziehen, haben Portugal diesen Status bereits entzogen. Auf die Kanadier kommt es jetzt an, da sich die EZB nach dem besten Rating der vier Agenturen richtet.


Schwarzer-Peter-Spiel in Madrid

Obwohl Portugal eine Schuldenlast von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt, kann es sich an den Märkten zu recht günstigen Konditionen mit frischem Geld eindecken. Für zehnjährige Anleihen wird ein Risikoaufschlag von 3,29 Prozent fällig. Zum Vergleich: Bei Werten jenseits von zehn Prozent musste Portugal 2011 unter den Rettungsschirm flüchten. Erst 2014 konnte es das Hilfsprogramm der EU verlassen, nachdem es mit rund 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war.

Vor diesem Hintergrund sei es noch nicht ausgemacht, dass DBRS der Regierung in Lissabon weiter die nötige Bonität bescheinige, warnt Ökonom Solveen: „Portugal ist weiter ein Risikokandidat.“ Die Teilnahme am EZB-Programm biete eine gewisse Sicherheit, dass die Investoren dem Land trotz der von der Links-Regierung eingeleiteten Abkehr vom Sparkurs die Stange hielten: „Wenn da etwas ins Wackeln gerät, kann Unruhe an den Märkten entstehen.“

Nach Einschätzung von DZ-Bank-Chefvolkswirt Stefan Bielmeier hat sich die Europäische Zentralbank zu lange der Illusion hingegeben, dass sie die Schuldenprobleme an der Südflanke der Euro-Zone mit viel Geld zudecken könne. Sie habe darauf gesetzt, dass die betroffenen Länder die Niedrigzinsphase nutzten, um Strukturreformen anzugehen: „Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Vielmehr steigen mit dem Andauern der Niedrigzinspolitik die ökonomischen Kosten.“ Dies gelte auch für Spanien, dessen zerstrittene Parteien nicht zueinander finden. Nach den Wahlen vom 20. Dezember 2015 werden die Bürger nun wohl am 26. Juni erneut zu den Urnen gerufen – nur drei Tage nach dem schicksalsträchtigen Briten-Votum über einen EU-Austritt.

Erschwert wird die ohnehin verfahrene Lage einerseits von der unversöhnlichen Rivalität zwischen dem Sozialisten Pedro Sanchez und dem amtierenden konservativen Regierungschef Mariano Rajoy, die einer großen Koalition nach deutschen Vorbild im Wege steht. Hinzu kommt das Aufkommen der neuen politischen Kräfte Podemos auf der Linken und Ciudadanos in der Mitte des politischen Spektrums, die ihrerseits nicht miteinander können. „Man braucht eine Regierung der ganz großen Koalition. Bisher sieht es aber nicht danach aus und die Frage ist, wer den Schwarzen Peter dann bekommt“, sagt Spanien-Kenner Nikolaus Werz von der Universität Rostock. Das Ergebnis im Juni dürfte dem Wahlausgang vom Dezember ähneln, prophezeit der Politologe. Pessimisten warnen, dass das Land in den Ruf der Unregierbarkeit geraten und die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nachhaltig Schaden nehmen könnte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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