Streit mit den Niederlanden Erdogan kündigt Klage vor Menschenrechtsgerichtshof an

Die in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister Mevlüt Cavusoglu Fatma Betül Sayan Kaya wollen vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Das kündigte der türkische Präsident Erdogan an.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Der türkische Staatspräsident erneuerte seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und den Nationalsozialisten und griff Merkel persönlich an. Quelle: dpa

Ankara Die beiden in den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister werden vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya würden Klage einreichen, weil die niederländischen Behörden sie an Wahlkundgebungen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gehindert hatten, kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag im Fernsehsender Haber an. Allerdings glaube er nicht, dass das Gericht in ihrem Sinne urteilen werde.

Zugleich erneuerte Erdogan seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte der Regierung in Den Haag ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zugesichert und Nazi-Vergleiche als inakzeptabel bezeichnet - sowohl für die Niederlande, als auch für Deutschland.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%