Berlin Führende Politiker aus Koalition und Opposition haben vor einer Eskalation des Streits mit der Türkei nach den Nazi-Vorwürfen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Amtsträger gewarnt. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewertete diese Äußerungen am Montag in der ARD als irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage. Wenn türkische Politiker hier reden wollten, müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen wandte sich im „Deutschlandfunk“ klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Juristisch unterbinden will er sie aber ungeachtet dessen nicht. "Das wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Einreiseverbote würde nur zu einer weiteren Eskalation führen. Er rate daher davon ab. „Wir eskalieren nicht und wir lassen uns auch nicht provozieren“, sagte er. Man sollte aber gegenüber der Türkei deutlich machen, dass man solche Auftritte in Deutschland nicht wünscht und die Respektierung dieser Meinung erwarte.
Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt ein Einreiseverbot für türkische Politiker ebenfalls ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Den Vorwurf Erdogans an deutschen Behörden, mit der Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in der Nazi-Zeit, nannte Maas „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren“.
