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Streit um Etat: Regierungen und Parlament verhandeln über EU-Haushalt

Quelle: Handelsblatt Online

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt haben begonnen. Am Freitag trafen sich die EU-Regierungen und das Europaparlament in Brüssel. Aufgrund der verschiedenen Positionen rechen EU-Politiker mit stundenlangen Beratungen.

Die EU entscheidet heute über ihren Haushalt. Quelle: dpa
Die EU entscheidet heute über ihren Haushalt. Quelle: dpa

BrüsselDie EU-Regierungen und das Europaparlament haben am Freitag die entscheidenden Verhandlungen im Streit um den EU-Haushalt 2013 begonnen. „Heute haben wir einen langen Tag und möglicherweise auch eine lange Nacht vor uns“, sagte der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, der derzeit den Ministerrat leitet.

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Die Positionen zu Beginn der Gespräche lagen noch weit auseinander. Für das kommende Jahr hat das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen will die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Das wäre ein Anstieg um 2,79 Prozent.

Die Beratungen über den Haushalt 2013 sind unabhängig vom Streit um den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020, der bei einem Sondergipfel am 22./23. November gelöst werden soll. Scheitert allerdings die Debatte über den EU-Haushalt 2013, könne das die Atmosphäre im Streit um den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 „etwas vergiften“, sagte Mavroyiannis. „Aber lassen sie uns auf das Beste hoffen.“

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