Streit um Geld aber nur verschoben: Trump unterzeichnet Haushaltsplan

Streit um Geld aber nur verschoben: Trump unterzeichnet Haushaltsplan

, aktualisiert 06. Mai 2017, 04:24 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Ausgaben der USA in den kommenden Monaten sind nun endgültig geregelt: Der US-Präsident unterschrieb ein Gesetz, um das Republikaner und Demokraten zuvor noch verhandelt hatten. Aber der Streit ist nur vertagt.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Ausgabengesetz unterzeichnet, das mit 1,1 Billionen Dollar die Einrichtungen des Bundes bis Ende September finanziert. Das Gesetz hatte diese Woche beide Kammern des Kongresses passiert. Es ist das erste große Gesetzesvorhaben in Trumps Amtszeit, das umgesetzt wurde. Doch weitere Streitigkeiten zum Thema Geld stehen bevor.

Trump unterschrieb die Vorlage zu Hause in New Jersey - weit vor einer Frist Freitagmitternacht, nach der die Finanzierung der Bundesbehörden schwierig geworden wäre. Die Verhandlungen von Republikanern und Demokraten über die Ausgaben waren zum Teil von der Sorge vor dem sogenannten Shutdown, einem Regierungsstillstand, überschattet worden.

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Dennoch werden das Weiße Haus und der US-Kongress höchstwahrscheinlich über die künftige Finanzierung der Bundesbehörden streiten. Das kommende Steuerjahr beginnt am 1. Oktober. Einer der größten Konfliktpunkte dürfte dann wohl die Freigabe von Mitteln für Trumps geplanten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sein.

Nach der Verabschiedung des Ausgabengesetzes für die kommenden Monate zeigten sich die Republikaner besonders zufrieden mit den zusätzlich 15 Milliarden Dollar, die das Verteidigungsministerium bekommen wird. Auch in den Grenzschutz werden 1,5 Milliarden Dollar extra investiert - dies ist jedoch kein Startkapital für das Mauerprojekt. Mehr Mittel bekommen zudem die Raumfahrtagentur Nasa, die medizinische Forschung, das FBI und andere Strafverfolgungsbehörden.

Demokraten und Republikaner wendeten zudem von Trump vorgesehene Kürzungen etwa bei der Auslandshilfe sowie bei der Umweltbehörde EPA ab. Auch Mittel für Kunst und Kultur sowie Zuschüsse für die wirtschaftliche Entwicklung wurden nicht gestrichen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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