Streit um Verfassungsänderung: Frankreichs Justizministerin tritt zurück

Streit um Verfassungsänderung: Frankreichs Justizministerin tritt zurück

, aktualisiert 27. Januar 2016, 14:07 Uhr
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Die Politikerin galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung.

Quelle:Handelsblatt Online

Eine geplante Verfassungsänderung will sie nicht mittragen. Deswegen tritt Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira zurück. Präsident François Hollande verliert damit in der Regierung eine Ikone der Linken.

ParisFrankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist im Streit um die nach den Pariser Terroranschlägen angekündigte Verfassungsänderung zurückgetreten. Sie habe sich mit Präsident François Hollande über die Notwendigkeit verständigt, ihr Amt zum Beginn der Beratungen über den Text am Mittwoch abzugeben, teilte der Élyséepalast mit.

Taubira hatte sich mehrfach gegen die Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben. Dies hatte Hollande nach den islamistischen Anschlägen vom 13. November angekündigt, bei denen 130 Menschen ermordet wurden.

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„Manchmal heißt Widerstehen bleiben, manchmal heißt Widerstehen gehen“, schrieb Taubira auf Twitter. „Aus Treue zu sich, zu uns. Damit Ethik und Recht das letzte Wort haben.“

Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt, bislang Vorsitzender der Rechtskommission der Nationalversammlung. Der 56-Jährige hatte im vergangenen Jahr unter anderem eine führende Rolle bei der Verabschiedung des neuen Geheimdienstgesetzes.

Taubira galt als Ikone des linken Flügels in der Regierung. Im Rampenlicht stand sie vor allem als engagierte Verfechterin des Gesetzes, mit dem Frankreich die Ehe für Homosexuelle öffnete. Es wurde nach erbitterten Auseinandersetzungen und Massenprotesten von Gegnern im Frühjahr 2013 angenommen.

Die Verfassungsänderung sollte von Mittwoch an in der Rechtskommission der Nationalversammlung beraten werde. Taubira hatte gesagt, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger sei nicht wünschenswert, da ihre Wirksamkeit „absolut lächerlich“ sei. Sie hatte jedoch bislang stets betont, trotzdem für die Regierung das Gesetzesprojekt im Parlament vertreten zu wollen.

Bislang kann die französische Staatsbürgerschaft nur denjenigen aberkannt werden, die sie erst im Laufe ihres Lebens erhalten haben. Wer als Franzose geboren wird, kann sie nicht verlieren - auch wenn er noch einen weiteren Pass hat. Premierminister Manuel Valls hatte die Aberkennung als „symbolische Maßnahme“ bezeichnet.

Quelle:  Handelsblatt Online
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