Streit um Visafreiheit: Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen

Streit um Visafreiheit: Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen

, aktualisiert 03. November 2016, 09:41 Uhr
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Die Visafreiheit der Türkei in der EU wird nicht wie ursprünglich geplant 2017, sondern frühestens 2018 eingeführt. Grund für die Verschiebung sind unter anderem die neuesten Aussagen des türkischen Präsidenten Erdogan zur Todesstrafe.

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU hatte der Türkei Visaerleichterungen in Aussicht gestellt. Bedingung war, dass Ankara die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze ändert. Nun droht die türkische Regierung mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens.

ZürichDie Türkei hat der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende dieses Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Anti-Terror-Gesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Cavusoglu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

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Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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