Syrien-Friedensgespräche: Geringe Erwartungen an Verhandlungen in Genf

Syrien-Friedensgespräche: Geringe Erwartungen an Verhandlungen in Genf

, aktualisiert 28. Januar 2016, 19:37 Uhr
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Staffan de Mistura ist der Uno-Sondervermittler für die Syrien-Gespräche in Genf. Oberste Priorität haben für ihn ein Waffenstillstand sowie humanitäre Hilfen.

Quelle:Handelsblatt Online

Von Freitag an soll in Genf über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs verhandelt werden. Doch die Interessen der verfeindeten Parteien gehen weit auseinander. Selbst die Teilnehmerliste ist umstritten.

Genf/RiadKurz vor dem geplanten Auftakt der lange erwarteten Syrien-Friedensgespräche hat Russland die Erwartungen an das Treffen heruntergeschraubt. Der Kreml erklärte am Donnerstag, er halte Verhandlungen über eine Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg für verfrüht. Uno-Sondervermittler Staffan de Mistura will die Gespräche am Freitag in Genf beginnen lassen. Am Vortag war noch unklar, wer dort für die Opposition am Verhandlungstisch sitzen wird. Darüber hatte es in den vergangenen Tagen einen heftigen Streit gegeben.

Uno-Sprecherin Khawla Mattar bekräftige, die Gespräche würden am Freitag stattfinden. Allerdings war auch eine weitere Verschiebung nicht ausgeschlossen. Uno-Sondervermittler De Mistura sprach in einer Videobotschaft an das syrische Volk davon, das die Gespräche „in den nächsten Tagen“ beginnen sollten. Er rief die Syrer auf, ihre Stimme für eine Ende der Gewalt zu erheben. Die Konferenz in Genf müsse eine Gelegenheit sein, die nicht vergeben werden dürfe.

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Die Verhandlungen sollen nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg zu einer friedliche Lösung des blutigen Konflikts führen. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass die Gespräche den Weg zu einer Übergangsregierung bahnen. Zudem soll es innerhalb von 18 Monaten freie Wahlen unter Uno-Aufsicht geben.

Die Opposition ließ zunächst weiter offen, ob sie an den Gesprächen teilnimmt. Das von mehreren Gruppen der zersplitterten Regimegegner gegründete Komitee in der saudischen Hauptstadt Riad will allein entscheiden, wer die Opposition in Genf vertritt. Russland fordert hingegen als enger Verbündeter des Regimes die Teilnahme weiterer Oppositioneller. Das Riad-Komitee verlangt vor einem Verhandlungsbeginn zudem ein Ende der Blockaden syrischer Städte, weitere Hilfslieferungen für Notleidende sowie einen Stopp der syrischen und russischen Luftangriffe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb in einem Telefonat mit dem Koordinator des Riad-Komitees, Riad Hidschab, für eine Teilnahme der Opposition, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Er habe der Opposition die Unterstützung Deutschlands für ihre Forderung zugesagt, dass mit den Gesprächen spürbare Fortschritte für die humanitäre Lage in Syrien verbunden sein müssten.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, zunächst müsse abschließend bestimmt werden, welche Gruppen auf eine Terrorliste gesetzt und welche der moderaten Opposition zugerechnet würden. Russland besteht seit Monaten darauf, solche Listen zu entwerfen. Nach Darstellung von Uno-Sondervermittler De Mistura haben eine landesweite Waffenruhe sowie humanitäre Hilfen in Genf oberste Priorität.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach Uno-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Russland will über den Syrien-Konflikt im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit anderen Uno-Veto-Mächten und wichtigen Regionalakteuren beraten. Die Gespräche im sogenannten Wiener Format sollten am 11. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfinden, kündigte Vizeaußenminister Michail Bogdanow an.

Russland und Syrien bekräftigten zugleich ihren Willen zu einer weiteren militärischen Zusammenarbeit. Bei einem Treffen in Moskau hätten die Verteidigungsminister der beiden Länder, Sergej Schoigu und Fahd Dschasim al-Freidsch, über den Einsatz der russischen Luftwaffe im syrischen Bürgerkrieg besprochen, berichteten russische Agenturen. Russland fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien, um das Regime zu unterstützen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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