Syrien-Konflikt: Assad-Regime greift nicht zu Chemiewaffen

03. Dezember 2012, aktualisiert 03. Dezember 2012, 20:32 Uhr
Der Krieg dauert an: Syrische Rebellen machen nahe Aleppo Rast. Quelle: dapdBild vergrößern
Der Krieg dauert an: Syrische Rebellen machen nahe Aleppo Rast. Quelle: dapd
Quelle: Handelsblatt Online

Auch wenn die Gewalt in Syrien andauert, will das Regime nach eigenen Angaben keine Chemiewaffen einsetzen. Dennoch äußerten sich die USA „zunehmend besorgt“. An der Grenze zur Türkei wurde unterdessen heftig gekämpft.

Istanbul, DamaskusDas Regime von Baschar al-Assad hat versichert, im Syrien-Konflikt nicht zu Chemiewaffen zu greifen. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehen sagte ein Sprecher des Außenministeriums, dass die Regierung solche Waffen niemals gegen das eigene Volk einsetzen werde, falls es welche habe. Für Gerüchte, der Sprecher sei danach entlassen worden, gab es am Montag zunächst keine Bestätigung. Die USA zeigten sich „zunehmend besorgt“.

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US-Außenministerin Hillary Clinton und das Weiße Haus warnten Syrien vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Damit wäre eine „rote Linie“ überschritten, bekräftigte Clinton am Montag am Rande eines Prag-Besuchs. Im August hatte US-Präsident Barack Obama für diesen Fall mit einem Militärschlag gedroht.

„Wir warnen das Assad-Regime erneut mit Nachdruck, dass sein bisheriges Verhalten verwerflich ist und sein Vorgehen gehen die eigene Bevölkerung tragisch ist“, sagte Clinton nach einem Gespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Karel Schwarzenberg. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte in Washington, die USA seien „zunehmend besorgt über die Möglichkeit, dass das Regime in einer Verzweiflungsaktion chemische Waffen einsetzt“.

„Das Assad-Regime muss wissen, dass die Welt die Situation beobachtet und dass es von den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen wird, sollte es chemische Waffen einsetzen oder seinen Verpflichtungen, diese zu sichern, nicht nachkommt“, warnte Carney.

Nach Angaben eines iranischen Fernsehsenders wurde der Sprecher des syrischen Außenministeriums nach der nicht abgesprochenen Chemiewaffen-Erklärung entlassen. Aus Syrien gab es zunächst keine Bestätigung dafür. Der Sprecher selbst war nicht zu erreichen.

In der Türkei kam am Montag einer der wichtigsten Assad-Verbündeten, Russlands Präsident Wladimir Putin, zu politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Meinungsverschiedenheiten über den Sturz des syrischen Regimes blieben nach einem dreistündigen Gespräch in Istanbul bestehen.

Erdogan sagte, seine Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens in Syrien erreichen. Eine Zusammenarbeit mit Russland werde zur Stabilisierung der ganzen Region beitragen. Putin sagte, sein Land und die Türkei teilten das Ziel eines Endes des Gewalt. „Es gibt aber unterschiedliche Lösungsansätze“, sagte Putin türkischen Berichten zufolge. „Wir schützen das Regime nicht und wir sind auch nicht sein Anwalt“, sagte Putin. „Was uns umtreibt, ist die Zukunft Syriens.“ Offenen Streit in der Sache vermieden beide Politiker.


Heftige Grenz-Gefechte

An der türkisch-syrischen Grenze gab es derweil heftige Gefechte. Dabei wurde eine türkische Kleinstadt erneut von Granaten getroffen. Die Explosionen hätten bei der Bevölkerung in Ceylanpinar Panik ausgelöst, berichteten türkische Fernsehsender. Die syrische Luftwaffe habe Stellungen von Aufständischen in der syrischen Grenzortschaft Ras al-Ain bombardiert, die auf der anderen Seite der Grenze liegt.

Die Nato-Außenminister wollen am Dienstag in Brüssel die Stationierung von „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei zum Schutz des Landes vor syrischen Angriffen beschließen. Am Donnerstag entscheidet dann das Kabinett in Berlin über den Umfang einer deutschen Beteiligung.

An der Grenze zum Libanon hatte es zuvor Kämpfe zwischen libanesischen Truppen und Mitgliedern der Freien Syrischen Armee gegeben, die versuchten, von dem Nachbarland aus nach Syrien zu kommen, wie Aktivisten sagten.

In Damaskus nahm das Militär abermals Gebiete rund um den internationalen Flughafen Damaskus unter Beschuss. Wie das Staatsfernsehen am Montag berichtete, sollte mit dem Einsatz von Luftwaffe und Bodentruppen gegen „Stützpunkte von Terroristen“ die Sicherheit in der Hauptstadt gewährleistet werden.

Wegen der zunehmenden Gewalt im Syrien-Konflikt ziehen die Vereinten Nationen alle nicht unbedingt vor Ort benötigten Mitarbeiter aus dem Land ab. Zudem würden alle Aktivitäten in Syrien vorerst unterbrochen, sagte ein UN-Sprecher am Montag in New York.

Eine Maschine der ägyptischen Fluglinie Egypt Air startete am Montag von Kairo mit 44 Passagieren an Bord in Richtung Syrien. Nach Angaben von Aktivisten drehte sie aber dann wegen der schlechten Sicherheitslage wieder ab. Die Fluglinie teilte auf ihrer Website mit, der Flug sei „gestrichen“.

Die Fluglinie hatte vor vier Tagen wie andere internationale Airlines auch den Flugverkehr aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die syrischen Behörden versicherten fortan, dass der Flughafen der Hauptstadt wieder vollständig geschützt sei.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 03.12.2012, 22:48 Uhrshadowdancer

    Hier erfolgt die gleiche Medienverfälschung wie beim Irak-Krieg !
    Die Mehrzahl der Verbrechen wird von den Rebellen verübt !

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