Syrien: Merkel fordert den Abzug russischer Truppen

Syrien: Merkel fordert den Abzug russischer Truppen

, aktualisiert 07. Oktober 2016, 14:35 Uhr
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Der Krieg in Syrien zieht sich schon zu lange.

Quelle:Handelsblatt Online

Während Assads und Putins Truppen in Aleppo vorrücken, spricht die Bundesregierung über mögliche Sanktionen für Moskaus Eingriff in Syrien. Die Bundeskanzlerin fordert den Kreml auf, die grauenvolle Situation zu beenden.

Beirut/BerlinIn Aleppo rücken Bodentruppen der syrischen Armee offenbar weiter in den stark umkämpften Ostteil der Stadt vor. Wie ein Militärvertreter am Freitag sagte, nahmen die Soldaten mehrere wichtige Stellungen ein. Den Rebellen zufolge wurden sie jedoch wieder zurückgedrängt. Das Viertel sei weiter unter Kontrolle der Aufständischen. Die Luftangriffe wurden am Freitag wie angekündigt weiter zurückgefahren. „Bis jetzt gibt es keine Angriffe“, sagte der Chef einer Zivilschutz-Organisation. „Wir wissen aber nicht, was in einer Stunde passiert.“ Das Militär hatte staatlichen Medien zufolge angekündigt, aus humanitären Gründen die Angriffe auf Ost-Aleppo zu verringern.

Seit zwei Wochen treibt die syrische Armee mit russischer Unterstützung eine Großoffensive in Aleppo voran. Als erster führender Politiker der großen Koalition brachte CDU-Politiker Norbert Röttgen am Freitag Sanktionen gegen Russland wegen der Luftangriffe in Syrien ins Spiel. „Wirtschaftssanktionen hätten kurzfristig zwar keine Wirkung, würden aber längerfristig mit in die Folgenkalkulation des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit eingehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Süddeutschen Zeitung.

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Die Bundesregierung äußerte Verständnis für solche Forderungen. „Angesichts der wirklich entsetzlichen Situation in Aleppo, für die es bald keine Worte mehr gibt, angesichts der ungebrochenen Eskalation der Gewalt in Syrien, der fortgesetzten Berichte über Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen und eben des andauernden Leids der Zivilbevölkerung haben wir Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Vordergrund stünden für die Bundesregierung aber die Bemühungen um eine Waffenruhe in Syrien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland auf, die grauenhafte Situation in Aleppo zu beenden. „Ich kann auch hier nur an Russland appellieren“, sagte Merkel am Freitag in Magdeburg bei der CDU-Seniorenunion. „Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage dafür, dass man Krankenhäuser bombardiert, Ärzte bombardiert, ganz gezielt schädigt“, kritisierte die Kanzlerin. „Das ist grauenvoll, was sich da abspielt.“ Die internationale Gemeinschaft müsse alles daran setzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Menschen zu versorgen.

Zuletzt war Bewegung in die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Syrien-Konflikts gekommen. Agenturmeldungen zufolge will Putin am 19. Oktober zu Gesprächen über Syrien und der Ukraine nach Paris reisen. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt Präsident Baschar al-Assad politisch und militärisch. Weil sich Russland an der Offensive auf Aleppo beteiligt, kam es zuletzt zum Zerwürfnis mit den USA, die die Syrien-Gespräche mit der Regierung in Moskau abbrachen. Am Mittwoch nahmen die Außenminister beider Staaten aber wieder Kontakt auf.

Russland wirft den USA vor allem vor, sie lasse den Extremisten der Fatah-al-Scham-Front freie Hand. Die radikal-islamische Gruppe, die sich früher Nusra-Front nannte, führt den Kampf gegen die syrische Armee im Osten Aleppos an. Die USA verbündeten sich mit Terroristen, um den Sturz Assads zu erreichen, lautet die Kritik Russlands.

Quelle:  Handelsblatt Online
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