Terror vom 11. September: US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Gesetz

Terror vom 11. September: US-Repräsentantenhaus verabschiedet umstrittenes Gesetz

, aktualisiert 09. September 2016, 19:22 Uhr
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Bei den Angriffen kamen fast 3000 Menschen ums Leben.

Quelle:Handelsblatt Online

Kurz vor dem 15. Jahrestag von 9/11 hat der US-Kongress ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das ermöglicht Angehörigen von Opfern der Terroranschläge, die Regierung Saudi-Arabiens zu verklagen. Obama stellt sich quer.

WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, nach dem Angehörige von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 die Regierung Saudi-Arabiens verklagen können. Die Kongresskammer billigte den Gesetzentwurf am Freitag, nachdem der Senat diesem bereits im Mai zugestimmt hatte. Mit der Verabschiedung befindet sich der Kongress kurz vor dem 15. Jahrestag von 9/11 auf Kollisionskurs mit Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus hat signalisiert, dass Obama sein Veto gegen die Maßnahme einlegen werde.

Hintergrund sind Bedenken, dass mit dem Gesetz Amerikaner im Ausland rechtlichen Risiken ausgesetzt sein könnten. Wenn US-Bürger die Saudis vor Gericht ziehen könnten, dann könnte im Gegenzug ein anderes Land die USA verklagen, warnte die Obama-Regierung. Um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen, wären die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats nötig.

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Saudi-Arabien ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten. 15 der 19 Flugzeugentführer bei den Terroranschlägen vom 11. September waren saudische Staatsbürger. Bei den Angriffen kamen fast 3000 Menschen ums Leben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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