Terrorgefahr: Ausnahmezustand auf eine Woche befristet

Die zehn friedlichsten Länder der Welt

Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „Friedensgutachtens 2013“.

Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen.

Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15.

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Platz 10: Schweiz

Vor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10.

Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0).

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Platz 9: Finnland

Finnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne.

Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde.

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Platz 8: Slowenien

Slowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet.

Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen.

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Platz 6: Irland

Die grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen.

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Platz 6: Österreich

Den sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0).

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Platz 5: Japan

Das Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0.

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So lässt sich die Warnliste aus Washington erklären. Weil er gewöhnlich billigere Ferienziele ansteuert, kannte der Nahostspezialist der WirtschaftsWoche den Ortsnamen „Port Louis“ bis heute noch nicht einmal beim Namen. Inzwischen weiß er, dass in der Hauptstadt von Mauritius regelmäßig Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und aus Saudi-Arabien landen: Das macht Mauritius zum potenziellen Schauplatz des Terrors: ein für die Weltregion wohlhabender Kleinstaat mit 1,8 Millionen Einwohnern, darunter 200.000 politisch unauffälligen Muslimen. Das entspricht etwa den Zahlen für die Hansestadt Hamburg, aber man soll sich nicht lustig machen über die Terrorfurcht der Amerikaner. Auch Paranoiker haben Feinde, hat der große Henry Kissinger einmal gesagt, und in Hamburg planten vor gut zwölf Jahren Mohammed Atta und seine Freunde die Anschläge vom 11. September.

Und die jetzigen Geheimdiensterkenntnisse erlauben den Schluss, dass die Aktivitäten von Al Kaeda in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen haben wie noch nie seit dem schrecklichen September 2001. Sagen zumindest amerikanische Politiker wie der Senator Saxby Chambliss, dem viele Landsleute in solchen Sachen schon darum nicht trauen, weil er 2002 seinen Senatssitz mit einer Schmutzkampagne und dem Argument gewonnen hatte, sein Gegenkandidat sei zu lasch gegenüber der islamistisch-terroristischen Gefahr aufgetreten.

Wenn Chambliss Recht hat, stellt sich vor allem die Frage, warum die amerikanische Regierung den Ausnahmezustand an den Botschaften auf eine Woche befristet. Kann denn am Montag kommender Woche in Saudi-Arabien, in Dubai und Abu Dhabi, in Kairo, Katar und den anderen Standorten alles wieder sicher sein für die amerikanischen Diplomaten? Natürlich nicht, aber die Amerika kann im Jahr drei der Arabellion seine diplomatische Präsenz natürlich nicht einstellen, und so werden sich die Türen der sowieso überall zu Hochsicherheitstrakten ausgebauten Botschaften kommende Woche wieder öffnen.

Und wenn bis dahin nichts passiert ist, werden Amerikakritiker – wahrscheinlich zu Unrecht – die These verbreiten, das Ganze sei doch nur ein Rechtfertigungsmanöver für die beängstigende Datenschnüffelei der NSA gewesen. Und die Angst vor dem Terror wird trotzdem bleiben.