Theresa May besucht Angela Merkel: Fünf Gründe, warum Deutschland die Briten braucht

Theresa May besucht Angela Merkel: Fünf Gründe, warum Deutschland die Briten braucht

, aktualisiert 20. Juli 2016, 15:55 Uhr
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Am Abend treffen sich die beiden mächtigen Frauen zum ersten Mal.

von Carsten HerzQuelle:Handelsblatt Online

Premierministerin Theresa May kommt zum Antrittsbesuch zu Kanzlerin Merkel. Die Visite ist ein Signal, denn die Briten hoffen auf Verständnis. Doch auch Deutschland muss einen hässlichen Scheidungskrieg verhindern.

LondonWenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die neue britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch Abend zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfängt, ist die Aufmerksamkeit groß. Erstmals seit dem Votum für einen EU-Ausstieg werden sich die Kanzlerin und ihr britisches Pendant gegenüberstehen. Das Aufeinandertreffen wird ein erster Stimmungstest für das deutsch-britische Verhältnis im Schatten des Brexits sein.

Denn bei Höflichkeitsfloskeln wird es wohl nicht bleiben. Merkel erhofft sich von May erste Auskünfte, wie sie die Beziehungen zur EU künftig gestalten will. May wiederum wird abklopfen, ob Merkel nicht doch eine Hintertür für informelle Vorgespräche öffnet, bevor Großbritannien offiziell den einschlägigen Artikel 50 des EU-Vertrags auslöst.

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Doch beide Spitzenpolitikerin wissen, dass viel von ihrem Geschick abhängen wird. Denn am Ende wird das Brexit-Duo May und Merkel in einer Brüsseler EU-Gipfelnacht eine Übereinkunft suchen müssen, die am besten keinen Verlierer haben sollte – und dafür gibt es zahlreiche Gründe.


1. Die Wirtschaftsstärke der Briten

Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Ohne die Briten würde der EU-Binnenmarkt um 15 Prozent kleiner. Die Experten der DZ Bank haben ausgerechnet: Im schlimmsten Fall drohen der deutschen Wirtschaft wegen des Brexits allein bis 2017 Einbußen von bis zu 45 Milliarden Euro – was der exportstarken deutschen Industrie nicht gefallen dürfte.

Laut Statistischem Bundesamt ist Großbritannien im vergangenen Jahr mit rund 89,3 Milliarden Euro der drittwichtigste Exportmarkt für Deutschland gewesen. BMW unterhält beispielsweise mit Mini und Rolls Royce nicht nur zwei britische Marken auf der Insel – die Münchener lassen auch auf der Insel produzieren und betreiben dort vier Werke. Die Außenhandelsbilanz betrug 31 Milliarden Euro. Über 2500 deutsche Unternehmen haben eine Niederlassung im Vereinigten Königreich. Zusammen bilden sie dort einen Kapitalstock von etwa 130 Milliarden Euro und beschäftigen rund 400.000 Mitarbeiter.

2. Die Zahlkraft in der Insel in der EU

Margret Thatcher hat für Großbritannien in den 80er Jahren mit dem legendären Slogan „I want my money back“ einen Rabatt für ihr Land bei den EU-Beiträgen ausgehandelt. Auch mit Rabatt ist das Land jedoch bis heute ein Nettozahler der EU, weshalb ein Austritt die Lasten für die übrigen Mitglieder signifikant erhöhen könnte.

Sollte sich Großbritannien dagegen für ein Modell wie Norwegen entscheiden (Zugang zum EU-Binnenmarkt gegen Beitrag), würden die Briten weiter Milliarden Euro einzahlen. Für Deutschland allein stehen bei dieser Frage nach Schätzung der Bertelsmann Stiftung dadurch Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro im Feuer - was auch ein Teil der Neugier von Merkel erklärt, möglichst bald von den Briten zu wissen, wie sie sich ihre Zukunft in Europa vorstellen.


Arbeitsmarkt, Militär, Innere Sicherheit

3. Der große Arbeitsmarkt der Insel

2,2 Millionen Menschen, die in Großbritannien arbeiten, kommen aus dem EU-Ausland – darunter auch viele Deutsche. Nach der letzten Volkszählung leben allein 274.000 Deutsche in der Millionen-Metropole London. Die Deutsche Bank ist beispielsweise seit mehr als 140 Jahren in Großbritannien vertreten und beschäftigt dort mehr als 8000 Mitarbeiter.

Die Deutsche Bahn hat sogar 33.000 Mitarbeiter in Großbritannien, mehr als zehn Prozent ihrer Beschäftigten. Viele Mitarbeiter profitieren bislang von der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Demnach darf jeder EU-Bürger problemlos in jedem EU-Staat arbeiten. May will diese Freizügigkeit jedoch künftig eng begrenzen, was viele EU-Ausländer vor ernsthafte Probleme stellt. Drei Viertel der EU-Bürger, die in Großbritannien arbeiten, erfüllen nicht die Kriterien, die Ausländer für ein Visum im Land brauchen, heißt es in einer Untersuchung der Universität Oxford.

Betroffen wären demnach vor allem EU-Bürger, die in britischen Hotels, Restaurants oder in der Landwirtschaft arbeiten. Aber auch bei den Banken und Finanzdienstleistern in London erfüllen laut Studie 60 Prozent der Angestellten aus anderen EU-Staaten die Visa-Anforderungen nicht.

4. Die militärische Bedeutung von Großbritannien

Das Vereinigte Königreich verfügt über einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat, über Atomwaffen und international einsatzerfahrene Streitkräfte. In internationalen Konflikten wird Berlin – wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll – auch künftig nicht an London vorbeikommen. Insgesamt knapp 54,6 Milliarden Euro nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen – kein europäischer Staat hat einen höheren Verteidigungsetat.

So wäre Berlin ohne die Briten in Verteidigungsfragen noch stärker auf Frankreich angewiesen, das dann einzig verbleibende Sicherheitsratsmitglied der EU. Mit der Instabilität im Nahen Osten, der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat und die russische Aggression in Osteuropa wird Berlin und Europa deshalb nur umgehen können, wenn es Großbritannien weiter eng einbindet – Brexit hin oder her.

5. Die Innere Sicherheit

Der britische Geheimdienst kooperiert bisher eng bei der Terrorabwehr mit dem deutschen Pendant BND gedroht, die Kooperation bei der Terrorabwehr einzustellen. Ein Abbruch der Beziehungen zum GCHQ, der technisch als ähnlich fähig wie der US-Geheimdienst NSA eingestuft wird, würde die Informationslage für Berlin deutlich beeinträchtigen.

Die deutschen Behörden sind im Kampf gegen den Terrorismus auf eine enge Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hatte bereits vor gut einem Jahr die Bedeutung ausländischer Nachrichtendienste betont. Gerade bei der Aufklärung verschlüsselter Gespräche oder Nachrichten tun sich die Deutschen schwer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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