Ise Der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder wollen mit gemeinsamen Maßnahmen der schwächelnden Weltkonjunktur auf die Beine helfen. Dazu zähle eine Kooperation bei der Ausweitung von Maßnahmen wie eine flexible Ausgabenpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Ise. Die G7-Staaten wollen demnach auch direkte politische Bedrohungen für die internationale Ordnung angehen, die mit Terrorattacken, gewaltsamen Extremismus sowie Flüchtlingsbewegungen einhergingen.
Aus diesen Herausforderungen erwachse eine „besondere Verantwortung“, sich an die Spitze internationaler Bemühungen zu setzen, erklärte die G7 weiter. Am Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten teilgenommen.
Erst am Donnerstag hatte Gastgeber und Ministerpräsident Shinzo Abe mit einer Warnung vor einer neuen globalen Wirtschaftskrise die Stoßrichtung vorgegeben. Die Industrieländer sollten Anzeichen dafür nicht wie vor der großen Rezession von 2008 ignorieren, mahnte er.
US-Präsident Barack Obama stimmte seiner Analyse zu. „Wir haben alle eine Menge Arbeit zu erledigen.“ Es sei nicht nur wichtig, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sondern auch Löhne anzuheben und die Dynamik der wirtschaftlichen Erholung beizubehalten, sagte Obama.
Im Abschlusskommuniqué trugen die Teilnehmer den Appellen Rechnung. „Schwache Nachfrage und unbewältigte strukturelle Probleme sind die Schlüsselfaktoren, die auf tatsächlichem und potenziellem Wachstum lasten“, hieß es. „Wir haben die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften gestärkt, um einen Rückfall in eine weitere Krise zu vermeiden. Dazu verstärken wir unsere Bemühungen im Umgang mit der derzeitigen Wirtschaftslage, indem wir zeitnah angemessene politische Schritte einleiten.“ Wachstum solle weiter inklusiv und reich an Jobs sein sowie allen Teilen der Gesellschaften zugutekommen.
In ihrer Erklärung werteten die G7-Staaten einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nach einem für den 23. Juni geplanten Referendum als einen von vielen potenziellen Schocks für die Weltwirtschaft. Japanische Regierungsvertreter hoben zudem gemeinsame Bemühungen im Umgang mit Korruption, Terrorismus, globalen Gesundheitsrisiken und der Flüchtlingskrise hervor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe zwar keine konkreten Angebote zur Umsiedlung von Flüchtlingen von ihren G7-Kollegen erwartet. Doch habe sie Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem bilateralen Treffen für die große Zahl an Schutzsuchenden gelobt, die sein Land aufnehme. Man müsse bedenken, dass Kanada nicht direkt neben Syrien liege, und doch fühle es sich für die dortigen Probleme verantwortlich, sagte Merkel.
Besorgnis äußerten die Staats- und Regierungschefs zudem über die territorialen Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer. China nannten sie in ihrer Abschlusserklärung zwar nicht beim Namen. Doch mahnten sie die Achtung der Schifffahrtsfreiheit in der Region sowie eine friedliche Lösung von Konflikten auf dem Rechtsweg an.
